Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe O

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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OASG - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten  

OberflbeschAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

ObstBrennOFDSaarbV - Verordnung zur Festsetzung der Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien im Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken 

ObstbRodV - Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen 

ObstProdBhV - Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 

ObstQNormV - Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse 

ÖDBGJAnrV - Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes 

ÖDZustG - Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes  

OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 

OEGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 

ÖkoKennzG - Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus 

ÖkoKennzV - Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens 

Öl/FettÜV - Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette 

ÖLG - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus 

ÖlHaftBeschV 1996 - Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) 

ÖlHaftG - Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 

ÖlHaftÜbk - Internationales Übereinkommen von 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden  

ÖlHaftÜbkProt - Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlHaftÜbkuaProt1984G - Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 

ÖlHaftÜbkuaProtG - Gesetz zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 

ÖlmeldV - Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen 

ÖlSG - Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe 

ÖlUnfÜbk - Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen 

ÖlVerschmSchIFÜbk - Internationales Übereinkommen von 1984 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 

OFDAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart 

OFDAufgÜbertrV 2004 - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg 

OFDBremAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen 

OFDHambAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg 

OFDKOAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz 

OFDSaarbrAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken  

OffshStAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben 

OffshStAbkG - Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben 

OffshStAbkGÄndG - Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes 

OffshZollDV - Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes 

OldenbG - Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes 

OlivAbV - Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern 

OlivBhV 1995 - Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven 

OlivProdErstV - Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl 

OlivVermDV - Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl 

OlympiaMünz1Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung) 

OlympiaMünz2Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970) 

OlympiaMünz3Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971) 

OlympiaMünz4Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze) 

OlympiaMünz5Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze) 

OlympiaMünzBek 1970 - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)

OlympSchG - Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen 

OPrAGebG - Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die hÖheren technischen Verwaltungsbeamten 

OrdenErl - Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen 

OrdenErl 2 - Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl 4 - Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl 5 - Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl 6 - Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl 7 - Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl 8 - Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 

OrdenErl4ÄndErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille  

OrdenErl4ÄndErl 2004 - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille 

OrdenErl7ÄndGenErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr 

OrdenErsUrkAnO - Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland  

OrdenG - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

OrdenG§5Bek 1997 - Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen

OrdenNachwV - Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen 

OrdenSeenotÄndErl - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 

OrgbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin

OrgHbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

OrgKVerbG - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 

ORheinLotsOEV - Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein 

OrthBandMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk 

OrthMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin 

OrthoptAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten 

OrthoptG - Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten 

OrthSchAusbV 1999 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin

OrthSchMstrVO - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädieschuhmacher-Handwerk 

OrthV - Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 

OrthVersorgUVV - Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter 

OrtsdruckV - Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte 

OstseeschutzÄndV 1 - Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 

OstseeschutzÄndV 2 - Zweite Verordnung zu Änderungen der Anlage IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  

OstSFischZProk - Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee 

OstSUmwSchÜbk - Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 

OstSUmwSchÜbk 1992 - Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  

OstSUmwSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 

OstSVerschmVÄndV 8 - Achte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 

OSZEVorRV - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 

OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

OWiG§124V - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

OzonSÜbk - Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht 

OzonSÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

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