Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe K

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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KachOfenBAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kachelofen- und Luftheizungsbauer 

KachOfenBMeistPrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk 

KAEAnO - Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

KältanlbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kälteanlagenbauer/zur Kälteanlagenbauerin 

KälteAnlBMeistPrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk

KaEntwBkÜbk - Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank 

KaEntwBkÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank 

KäseV - Käseverordnung 

KaFbMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk 

KaffeeRatVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 

KaffeeStG - Kaffeesteuergesetz 

KaffeeStV - Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes 

KaffeeÜbk 1983 - Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983 

KaffeeÜbk 2001 - Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001

KaffeeÜbk1983G - Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 

KaffeeÜbk1983OrgVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 

KaffeeV 2001 - Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte 

KAGG/GewOErgG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften) 

KAGGBewV - Verordnung über die Bewertung stiller Beteiligungen gemäß § 25d Abs. 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften 

KakaoV 2003 - Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse 

KalV - Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung 

KanalStTO - Verordnung über die Entgelte der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal 

KapAusstV 1983 - Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen

KapErhStG - Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln 

KapErhStG§8Abs1DV - Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer

KapMuG - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

KarFahrzbMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin 

KarFahrzbMErprobV 2004 - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin 

KartAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin 

KarTErprobV 2004 - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik/zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik 

KartKostV - Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden 

KartKrebs/NemaV - Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden

KartProdErstV - Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Herstellung von Kartoffelstärke

KartRingfV 2001 - Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

KaseinBV - Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist

KaseinVV - Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse 

KassNeuOV - Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden 

KastrG - Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden 

KatHiLAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbk CHE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbk DNK - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbk LIT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbk LUX - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbk RussFö - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkBELG - Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkCHEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkDNKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

KatHiLAbkLITG - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkLUXG - Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatHiLAbkRussFöG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 

KatSchErwG - Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes 

KAV - Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas 

KBAG - Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts 

KBV - Kleinbetragsverordnung 

KDVErstattV - Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer 

KDVG - Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen 

KDVNG - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes 

KDVZuschV - Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses für die Kosten eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers 

KEPFachAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

KEPKfmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

KeramMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Keramiker-Handwerk 

KerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker/zur Keramikerin

KerIndAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

KErmÄndG - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften 

KErzG - Gesetz über die religiöse Kindererziehung 

KF-VO - Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

KfbG - Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen 

KflDiAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen, Sport- und Fitnesswirtschaft sowie Veranstaltungswirtschaft 

KFPV - Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser

KFPV 2004 - Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004 

KfSachvG - Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 

KfSachvV - Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes 

KFürsV - Verordnung zur Kriegsopferfürsorge 

KfzAbk GBR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr 

KfzAbkGBRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr 

KfzAnmVerlG - Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag 

KfzHPflÜbk Straßburg - Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge 

KfzHPflVersVAufhV - Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 

KfzHV - Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation 

KfzMechaAusbErprobV - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin  

KfzMechaAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin 

KfzPflVV - Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

KfzServMechErprobV - Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin  

KfzStBefrAbk DDR - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren 

KfzTechMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk 

KfzUnfEntschV - Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen 

KfzVersBehStatAnO - Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung 

KfzVersNATOStatAnO - Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen

KGAbkÄndAbk NLD - Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) 

KGAbkÄndAbkNLDG - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen) 

KgfAbk Genf - III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen

KGFAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge 

KGUG - Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen 

KGUGEG - Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" 

KHBegrG 1999 - Gesetz zur Begrenzung der Erlöse für stationäre Krankenhausleistungen im Jahr 1999  

KHBeirV - Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 

KHBV - Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern 

KHEntgG - Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen 

KHG - Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 

KHG§10Abs1/2V 1 - Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Wertgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und der Förderbeträge nach § 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

KHKG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

KHNG - Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 

KHStabG 1996 - Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996

KHStatV - Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser 

KHV - Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

KiEntfÜbk Haag - Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen 

KindArbSchV - Verordnung über den Kinderarbeitsschutz 

KindUG - Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder 

KindUVV - Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder 

KirchenberufeV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe 

KiSchÜbk Haag - Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 

KIV - Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

KJHG - Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts 

KJPsychTh-APrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 

KKÜNOG - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen 

KKVerbdG - Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen 

KlaCbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk 

KlaCembAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin 

KlärEV - Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds 

KlagRegV - Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

KlempHwV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klempner-Handwerk 

KlempnerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner/zur Klempnerin 

KlFzKV-BinSch - Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen 

KlimaBergV - Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen 

KlimÄndRÜbk - Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

KLNV - Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  

KlSiedlV - Verordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten 

KlWalAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee 

KnArbV - Verordnung über knappschaftliche Arbeiten 

KnVAusbauV - Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung 

KochAusbV 1998 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin 

KoffeinV - Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke 

KOFV 1919 - Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge 

KohleStillG - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken 

KohleUGrV - Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau 

KohleUMeldeG - Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus 

KolGesAuflG - Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften 

KolV - Verordnung zur Festlegung lebensmittelhygienerechtlicher Anforderungen an die Herstellung, Behandlung und an das Inverkehrbringen von Kollagen und an dessen Ausgangserzeugnisse

KomtrZV - Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

KonBefrV - Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat 

KondAusbV 2003 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin 

KondMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Konditoren-Handwerk 

KonfV - Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse 

KonjAusglRFrV - Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970

KonjAusglRFrV 2 - Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 

KonjAusglRV 1969 - Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 

KonjAusglRV 1970 - Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970

KonjV 1 - Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 

KonjV 2 - Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 

KonjV 3 - Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 

KonkRVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts 

KonsG - Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

KonstPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin 

KonsÜbk Wien - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 

KonsÜbkG - Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen 

KonsVtrG USA - Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika 

KontrGerätBeglG - Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten

KonVEIV - Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

KorbmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Korbmacher/zur Korbmacherin 

KorbmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk 

KosmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin 

KosmetikV - Verordnung über kosmetische Mittel 

KostÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften 

KostÄndG 1969 - Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften 

KostÄndG 1975 - Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften 

KostenbeitragsV - Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

KostErmÄndG - Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften 

KostGErmAV - Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze  

KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

KostRÄndG 1994 - Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen 

KoStrukStatG - Gesetz über Kostenstrukturstatistik 

KoStrukStatRflgV - Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen

KoTSV - Verordnung über die Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen bei der Beschaffung von Flugsicherungsausrüstungen und -systemen 

KOV - Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder 

KOVAnpG 1989 - Gesetz über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe 

KOVAnpG 1991 - Gesetz über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 

KOVAUTVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 

KOVNOG 1 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts

KOVRentKapG - Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung 

KOVVfG - Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung 

KOVVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KOVVtr ESP - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung 

KOVVtrESPG - Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963 

KOVVtrZVtr AUT - Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 

KOVVwG - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung 

KOVZustV - Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung 

KOVZusVtrAUTG - Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter

KPhotoSachvKBest - Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie  

KrAbwFBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" 

KrAbwFG - Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr) 

Krad-EG-TypV - Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge 

KraftStÄndG 1997 - Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen 

KraftStCHEV - Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr 

KraftStDV 1979 - Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (Kapitel 1 der Verordnung zur Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) 

KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz 

KraftstoffLBV - Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise 

KraftwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin 

KrArchG - Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts 

KrBesReglVtr - Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) 

KredAAG - Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer 

KredAnstWiAG - Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 

KredAnstWiAÜV - Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau 

KredAnstWiAWPHEV - Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 

KredAufnBegrV 1971 - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 

KredAufnBegrV 1973 - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

KredAufnG - Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe 

KredFinG 1967 - Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 

KredInstAufwV 2003 - Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute 

KredInstNdlAufhG - Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten 

KredInstNdlG - Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten 

KredSanG - Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten 

KredWGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 

KredWGÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

KrFrHemmG - Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

KrFrHemmGErgG - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 

KrGesAbwG - Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften 

KrGlasKennzG - Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas 

KrimLV - Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes 

KrPflAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege 

KrPflG - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege 

KrPflV - Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen 

KrProblAbk HND - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme 

KRSBehördV - Verordnung über die Benennung einer Behörde zur Anwendung des kumulativen Rückforderungssystems für geschälten Reis 

KrVersGemAbwV - Verordnung über die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und des ausgegliederten Reichsgeschäfts der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft

KrW-/AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

KrW/AbfMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung 

KrWaffGenV - Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 

KrWaffGenV 2 - Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 

KrWaffKontrG - Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 

KrWaffKontrGDV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 

KrWaffKontrGDV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 

KrWaffKontrGDV 3 - Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 

KrWaffUmgV - Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen 

KSAbg1985V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1985 

KSAbg1990V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1990 

KSAbg1991V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1991 

KSAbg1992V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1992 

KSAbg1993V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1993 

KSAbg1994V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1994 

KSAbg1995V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1995  

KSAbg1996V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1996 

KSAbg1997V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1997 

KSAbg1998V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1998 

KSAbg1999V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 1999 

KSAbg2001V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2001 

KSAbg2002V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2002 

KSAbg2003V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2003 

KSAbg2004V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2004 

KSAbg2005V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2005 

KSAbg2006V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2006

KSchG - Kündigungsschutzgesetz 

KSEVtr - Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa 

KSEVtrAG - Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) 

KSEVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa 

KSKSaV - Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse 

KStDV 1977 - Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 

KStG - Körperschaftsteuergesetz 

KStoffIndMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk 

KStoffVerfMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik

KSVEntgV - Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung 

KSVG - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten 

KSVGBeitrÜV - Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz 

KTAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik/zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik 

KtgWV - Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) 

KuArbGeldFristV 2003 - Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld

KüchMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin 

KüMErwBek - Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht 

KürMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk 

KürschAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk 

KüSchV - Verordnung über die Küstenschifffahrt

KüstmProkBek - Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres 

KultErhStudZVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom 

KultgSchG - Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung 

KultgSchKonv - Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 

KultgSchKonvABest - Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

KultgSchKonvG - Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 

KultgSchKonvProt - Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954) 

KultGüRückG - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung)

KundenbTischlPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk 

KunstSchAbk - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 

KunstSchAbkG - Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 

KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie 

KuSchmiedHwV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kupferschmiede-Handwerk 

KuStGrVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe

KV/IndMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kraftverkehrsmeister/Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Kraftverkehr, Geprüfte Kraftverkehrsmeisterin/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kraftverkehr 

KV/PVPauschBeitrV - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst, Zivildienst oder Grenzschutzdienst 

KVArbNÜbkG - Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 

KVdR-AusglV - Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner 

KVEG - Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung 

KVG - Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise 

KVHilfsmV - Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung 

KVKG - Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung 

KVLG - Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 

KVLG 1989 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte 

KVMG - Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung 

KVR - Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)  

KVStGleichstV - Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund 

KVWG - Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts 

KWaffVtr - Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 

KWG - Gesetz über das Kreditwesen 

KWKG 2002 - Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung 

KWKG2002GebV - Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 

KWMV - Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen 

KyotoProt - Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 

KyotoProtG - Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)

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