Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe E

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

E 

EAEG - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz 

EAGVtr - Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 

EALG - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage 

EAZV - Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags  

EAZV - Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der der Deutsche Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens 

EBArbSchV - Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes 

EBAufsG - Gesetz über die Eisenbahnaufsicht 

EBBAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst 

EbertStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 

EBewiV - Ernährungsbewirtschaftungsverordnung 

EBHaftPflV - Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen 

EBKrG - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 

EBKrG 1939 - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 

EBKrG1939DV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 

EBKrG1939DV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

EBO - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 

EBPensNOG - Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

EBPfSchG - Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln 

EBPV - Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen 

EBRG - Gesetz über Europäische Betriebsräte 

EBUnfkÜV - Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse 

EBV - Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen 

EBVtrCZEG - Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr 

EBZugV - Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung 

ECER 44 - ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)

ECER 54 - ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger 

ECER 69 - ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger 

ECER 70 - ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge

ECER 75 - ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder 

ECER30Rev 1 - Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger 

ECHVertr - Vertrag über die Energiecharta 

ECHVertrG - Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta 

ECHVertrProt - Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte 

ECHVertrSchlA - Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz  

EdelstGrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk 

EdlStFAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin 

EdlStGrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin 

EdlStSchlAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin 

EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien 

EF-VO - Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden 

EfbV - Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe

EG-BeitrG - Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie 

EG-EStRG - Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz 

EG-ObstGemüseDV 1997 - Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse 

EG-PKHVV - Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr 

EG-TypV - Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile 

EG-TypVAusnV 1 - Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile

EGAHiG - Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien 

EGAO 1977 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung 

EGBefrProt - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften 

EGBeitrESP/PRTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGBeitrVtr ESP/PRT - Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft 

EGBeitrVtrW - Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EGBes725/2003UmsG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 

EGBusDV - Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen 

EGFinSchAProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung 

EGFusionsVtr - Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

EGGenTDurchfG - Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik

EGGesRRLDG - Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts

EGInsO - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung 

EGKontrollRV - Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 

EGKSVtr - Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSVtrÄndVtrG - Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EGKSVtrÜAbk - Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

EGLV - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Laufbahnen des Bundes

EGOWiG - Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

EGRechtÜblV - Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 

EGTSEAusnV - Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien 

EGTSEBußgeldV - Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien 

EGVerfVerbDV - Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts

EGVertrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

EheAnerkG - Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter 

EhefZeugnÜbk - Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen 

EhefZeugnÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen 

EheNÄndG - Gesetz über die Änderung des Ehenamens 

EheschlRG - Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts

EheschlRWirkgG - Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

EhfG - Entwicklungshelfer-Gesetz 

EHKostV 2007 - Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 

EhrBetätV - Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen

EhrZAnerkErl 3 - Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen 

EIBV - Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur

Eich/BeglKostO - Eichkostenverordnung

EichendorffPlakErl - Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette

EichG - Gesetz über das Meß- und Eichwesen 

EigenVerbV - Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität

EigZulG - Eigenheimzulagengesetz 

EiMarktV - Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier 

EinAuft1985V - Verordnung über den an den Bund abzuführenden Anteil an den durch die Ausgabe von Wertmarken zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter erzielten Einnahmen im Jahr 1985 

EinglMindV - Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 

EinglMV 2006 - Verordnung über ergänzende andere Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2006 

EinglZuschV - Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer

EinhEuA - Einheitliche Europäische Akte 

Einhv - Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen 

EinigBeitrBesBek - Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 

EinigungsStVV - Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 

EinigVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands 

EinigVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 

EinigVtrVbg - Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag 

EinlBehPostAnO - Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

EinstufHöGrV - Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter 

EinwirkungsBergV - Bergverordnung über Einwirkungsbereiche 

EiProdV 1993 - Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel 

EIV - Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems 

EJG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität 

EJTAnV - Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Elbe-LV - Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe  

ElbeSKanalBetrZV - Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal 

ElbeSKanalG - Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal 

ElbVwGrHmbV - Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg

ElbVwHHmbV - Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg 

ElekAnlAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin 

ElekMeistPrV 2004 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik

ElektroG - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

ElektroGKostV - Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroMbMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk

ElektronAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin 

ElektronErprobV - Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Elektroniker/zur Elektronikerin

ElektroTechMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk 

ElekZeugnV - Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

ELFG - Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds 

EltLastV - Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung 

EltSV - Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise 

EltZSoldV - Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten 

EltZV - Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes 

ELV - Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen

EMASPrivilegV - Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen

Ems LV - Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems

EmsDolKoopVtrNLDG - Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) 

EmsDolVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung 

EmsSchEV - Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung

EmsSchO - Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung) 

EmsSchOAbk - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung

EmsSchOAbkErgAbk - Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung 

EmsSchOAbkErgAbkV - Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 

EMV-FTEKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 

EMVBeitrV - Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 

EMVG - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten 

EndlagerVlV - Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle 

EnEG - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden 

ENeuOG - Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens 

EnEV - Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden 

EnSiG 1975 - Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung 

EnSiGEntschV - Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz 

EnStatG - Gesetz über Energiestatistik 

EnteigEntschG BY - Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

EnteigEntschG HE - Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

EnteigEntschG WB - Gesetz Nr. 948 über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

EntgFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall 

EntschAV BrZ - Verordnung zur Wiedereröffnung der Entschuldungsämter 

EntschBeitrV - Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH  

EntschBetrV - Verordnung über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben 

EntschBVöffBankBeitrV - Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH 

EntschBVöffBankV - Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH 

EntschdtBankV - Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 

EntschG - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 

EntschRBeitrV - Verordnung über die Beitreibung von Entschuldungsrenten 

EntschRG - Entschädigungsrentengesetz 

EntschVb - Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften

EntwLStG - Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern 

EnVHV - Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten 

EnVKG - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen 

EnVKV - Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen 

EnVO - Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik  

EnVODBest 2 - Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Bevölkerung 

EnVODBest 3 - Dritte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Volkswirtschaft 

EnVODBest 4 - Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle 

EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 

EnWiG§4V - Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes

EO 1988 - Eichordnung 

EÖlAnrAbk BEL - Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen 

EÖlBAbk NLD - Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen 

EÖlBBELV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern 

EÖlBFRAV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen

EÖlBITAV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBMeldV 1978 - Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen 

EÖlBNLDV - Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern 

ErbbauV - Verordnung über das Erbbaurecht 

ErbbauVÄndG - Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht

ErbStDV - Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung 

ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 

ErbStRG - Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 

ErdgasLeitBauFöG - Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen  

ErdölBevG - Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

ErdölBevVbdStiRV - Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes 

ErfPatÜbk - Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente

ErfSchBek 2001-08-17 - Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen 

ErgAnzV - Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen 

ErgThAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 

ErgThG - Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten 

ErgVO - 6. DV-BEG - Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

ErholNutzG - Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte 

ErnÜVO RP 1 - Erste Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

ERPBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens 

ERPBürgschG - Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft 

ERPEntwHiG - Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens

ERPVwG - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens 

ERPWiPlanG 1962 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 

ERPWiPlanG 1964 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 

ERPWiPlanG 1965 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965

ERPWiPlanG 1966 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 

ERPWiPlanG 1967 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 

ERPWiPlanG 1968 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 

ERPWiPlanG 1969 - Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 

ERPWiPlanG 1996 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996

ERPWiPlanG 1997 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 

ERPWiPlanG 1998 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 

ERPWiPlanG 1999 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 

ERPWiPlanG 2000 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 

ERPWiPlanG 2001 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001

ERPWiPlanG 2002 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 

ERPWiPlanG 2003 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 

ERPWiPlanG 2004 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 

ERPWiPlanG 2005 - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 

ErrWirtNord-/OstseeProkBek - Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee

ErstAnzV - Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen

ErstrG - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten 

ErukasäureV - Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln  

ERvGewRV - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz 

ERVVOBGH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof

ERVVOBVerwG/BFH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof 

ERVVOGBA/BGH - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

ErwerbStatV - Verordnung über statistische Erhebungen zum Erwerbsstatus der Bevölkerung 

ErwZulG - Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen 

ErzHiV - Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) 

ESBiSGDBest 4 - Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden 

ESBO - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen 

ESchG - Gesetz zum Schutz von Embryonen

ESG - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft 

ESO 1959 - Eisenbahn-Signalordnung 1959

EssigV - Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz 

EStDV 1955 - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 

EStDV1975ÄndV - Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975

EStFreigG - Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge (Artikel 7 des Gesetzes zur FÖrderung von Investitionen und Beschäftigung) 

EStG - Einkommensteuergesetz

EStGemAntV 1997/98/99 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 

EStGemAntV 2000/01/02 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 

EStGemAntV 2006/07/08 - Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2008

EStH 1993 - Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1993 (einschließlich EStR 1993)

EStH 1994 - Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1994

EstrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk 

EthylenoxidV - Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln 

ETWStBefrV - Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH 

EU/EWR HwV - Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle 

EuAbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 

EuAstroOrgÜbk - Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

EuAstroOrgVorRProt - Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre 

EuAstroOrgVorRProtV - Verordnung zu dem Protokoll vom 13. August 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre 

EuAuslf/RHiÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 

EuAuslfÜbk - Europäisches Auslieferungsübereinkommen 

EuAuslfÜbkErgVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

EuAuslfÜbkErgVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuAuslfÜbkErgVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuAuslfÜbkErgVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuAuslfÜbkErgVtr POL - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuAuslfÜbkErgVtrPOLG - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EUAuslÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EuAuslVwAuskÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland 

EuAuslVwZ/AuskÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland 

EuAuslVwZÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland 

EuAuswKomVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung 

EUBeitrittsVtr - Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 

EUBeitrittsVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 

EUBeitrVtr - Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 

EUBeitrVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 

EUBestG - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

EÜG - Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse

EÜGV - Verordnung zum Eignungsübungsgesetz 

EuFernsAbk - Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen  

EuFernsAbkG - Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen 

EuFernsAbkProtG - Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen 

EuFürsAbk - Europäisches Fürsorgeabkommen 

EUFußballÜbk - Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

EUFußballÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen 

EuGHG - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages

EUgrFernsÜbk - Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen 

EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG - Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 

EuHSchulBeschl 8/93 - Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts 

EUKKostErstV - Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten 

EuKrSchwAusbÜbk - Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern 

EuKrSchwAusbÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern 

EuLabMolBioÜbk - Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie 

EuLabMolBioVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie 

EuLRaumÜbk - Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 

EuLRaumÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

EUMETSATProt - Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) 

EUMETSATÜbk - Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")

EUMETSATÜbkÄndG - Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT") 

EUMETSATV - Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

EuOEÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

EuOEÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 

EuPatÜbk - Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland 

EuRatPVerkÜbk - Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates 

EuRatWahlG - Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates 

EuRFVerhÜbk - Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden 

EuRFVerhÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden 

EuRHiAUTÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiCHEÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

EuRHiISRÜbkErgVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

EuRHiÜbk - Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

EuRHiÜbkErgVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkErgVtr ISR - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

EuRHiÜbkErgVtr POL - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkErgVtrPOLG - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkVtr FRA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 

EuRHiÜbkVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkVtrFRAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

EuRHiÜbkVtrITAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EuRHiÜbkVtrNLDG - Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 

EUrlV - Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes 

EUrlV DDR - Verordnung über den Erholungsurlaub 

EUROCONTROLBeschl 94 - Eurocontrol 

EUROCONTROLÜbk - Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 

EUROCONTROLÜbkÄndProt - Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960

EUROCONTROLÜbkÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren 

EUROCONTROLÜbkG - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 

EUROCONTROLÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 

EUROCONTROLVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel

EUROCONTROLVorRV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 

EUROCONTROLVorRV 3 - Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 

EurojustV - Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten   

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