Gelebte Mitbestimmung; Beamten-Magazin 07-08/2016


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Gelebte Mitbestimmung

Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2016

Die erste Runde im Wettbewerb um den „Deutsche Personalräte-Preis“ ist entschieden. Die Jury hat insgesamt zehn Projekte für die bundesweit wichtigste Auszeichnung für Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst nominiert.

Von Christof Herrmann

Der „Deutsche Personalräte-Preis“ würdigt die beispielhafte Arbeit von Personalratsgremien und zeichnet herausragende Projekte aus. Er ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und wird gemeinsam vom Bund-Verlag, Frankfurt, und der HUK-Coburg verliehen. Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist das Forum für das oft viel zu wenig wahrgenommene Engagement von Personalräten. Bereits zum sechsten Mal seit 2010 zeichnet der Preis Projekte aus der täglichen Personalratsarbeit in Dienststellen, Behörden und Ämtern aus. Die öffentliche Anerkennung und Würdigung der Interessenvertretungen stehen dabei im Vordergrund.

Die Themenpalette der Bewerbungen ist ein guter Indikator für das, was Personalräte aktuell umtreibt: Sie reicht in diesem Jahr von innovativen Maßnahmen zum Arbeitsschutz, der Gestaltung von Arbeitsverträgen über Dienstvereinbarungen für leistungsgeminderte Beschäftigte bis hin zum betrieblichen Gesundheitsmanagement.

Die bundesweit vielbeachtete Auszeichnung erfolgt je einmal in den Kategorien Gold, Silber und Bronze. Einen Sonderpreis vergibt die HUK-Coburg, und die DGB-Jugend prämiert beispielhafte JAV-Arbeit für jugendliche Beschäftigte und Auszubildende. Kriterien für die Bewertung der einzelnen Arbeiten sind die Umsetzbarkeit und Übertragbarkeit der durchgeführten Projekte sowie die konkreten Auswirkungen auf den Alltag in der Dienststelle. Darüber hinaus prüft die Jury alle eingereichten Arbeiten hinsichtlich ihres Innovationsgrades und bewertet die im Projekt umgesetzte Teamleistung auch bezüglich Originalität, Nachhaltigkeit und sozialem Einsatz.

Die Bekanntgabe der fünf Sieger und die Preisverleihung erfolgen auf dem „Schöneberger Forum“, der Tagung des DGB für den öffentlichen Sektor, am 16. November 2016 in Berlin.

Hier eine Kurzvorstellung der nominierten Gremien für den „Deutschen Personalräte-Preis 2016“ in alphabetischer Reihenfolge:

Maßnahmenplan gegen psychische Belastungen
Gemeinsame Arbeitsgruppe der Personalvertretungen der Unikliniken Baden-Württemberg

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Personalvertretungen (GAP) der Unikliniken Baden-Württemberg. Diese Arbeitsgruppe besteht seit 1997, um übergreifende und gemeinsame Maßnahmen und Projekte für die Beschäftigten zu initiieren. Ein Projekt befasste sich mit dem Thema der „Psychischen Gefährdungsbeurteilung“. Auf Basis eines Pilotprojektes, das eine umfangreiche Erhebung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beinhaltete, entstand ein Maßnahmenplan, der nun auch für alle anderen Kliniken im Verbund umgesetzt wird. Aktuell beschäftigt sich die Gruppe mit der „Entlastung im Krankenhaus“. Hier werden zusammen mit ver.di gemeinsame Ideen und öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt, um Öffentlichkeit zu erzeugen und die Entscheider in Politik und Management zum Handeln zu bewegen.

Betriebsvereinbarung Praktische Ausbildung
GJAV der Universitätsmedizin Mannheim

Die Auszubildenden der Universitätsmedizin Mannheim klagten über Qualität und Quantität der praktischen Ausbildung. Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung suchte daraufhin nach Wegen, die mangelhaften Eckpunkte der Ausbildung zu erkennen und zu beheben. Sie entwickelte einen betriebsbezogenen Fragebogen, mit dem sie die Auszubildenden nach der Qualität, Struktur und nach den Problemen in der praktischen Anleitung befragte und führte weitere Aktionen und Gespräche mit allen Beteiligten durch. Gemeinsam mit der ver.di-Jugend bildete die JAV eine Arbeitsgruppe, um eine Betriebsvereinbarung für die Auszubildenden mit maximaler Qualität zu entwerfen. Diese wurde im Mai 2016 von den Parteien unterzeichnet. In dieser Vereinbarung legten die Parteien die Rahmenbedingungen der Ausbildung fest. Dazu zählen beispielsweise das Verhältnis der Praxisleiterinnen und -leiter zur Auszubildenden bzw. zum Auszubildenden sowie eine Unantastbarkeitsklausel.

„Dienstvereinbarung Übernahme“ für Auszubildende und Studierende
GJAV Landeshauptstadt Dresden

Im Februar 2013 wurde die Regelung zur Übernahme abgeschafft. Der Dienstherr begründete dies damit, dass § 16a TVAöD-AT das gleiche regeln würde. In der Folge wurde die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern aus Sicht der GJAV sehr intransparent. Die Jugendvertretung strebte daher eine klare Regelung an und organisierte mehrere Klausurtagungen. Sie entwickelte eigene Entwürfe für eine „Dienstvereinbarung Übernahme“ und führte langwierige Verhandlungen mit dem Dienstherrn durch. Schließlich einigten sich die Parteien auf eine neue Vereinbarung, die am 1. April 2016 in Kraft trat. Diese regelt unter anderem, dass die Auszubildenden für ein Jahr zu übernehmen sind, festgelegt wurde ebenfalls die Rangfolge, wie Leistungen und Praxisbeurteilungen zu bewerten sind. Eine von der Dienststelle geforderte Bewerbungssperre wurde nicht aufgenommen.

„Reiter – Übernehmen Sie!“
GJAV Landeshauptstadt München

Im Mai 2014 wurde Dieter Reiter (SPD) als neuer Münchener Oberbürgermeister gewählt. Er hatte in einem Interview mit der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung geäußert, dass die Ausbildung für einen Oberbürgermeister einen hohen Stellenwert habe und dieses Thema ganz oben stehen müsse. Diese Aussage nahm die GJAV zum Anlass, den Oberbürgermeister zur Unterstützung der Nachwuchskräfte zu bewegen. Die GJAV definierte ausbildungsübergreifende Themen, die anzugehen wären. Diese Forderungen wurden in Form eines Berichtshefts verpackt, das dem Oberbürgermeister übergeben wurde. Die Kampagne erhielt den Titel „Reiter – Übernehmen Sie!“ in Anlehnung an die Serie „Kobra – Übernehmen Sie!“. So, wie Auszubildende ihren Leistungsnachweis vorlegen müssen, sollte auch Reiter seine Maßnahmen vorlegen. Der OB stellte sein Berichtsheft im Juli 2015 vor: Er hatte all das, was er umsetzen konnte seit Übergabe des Berichtshefts in Angriff genommen. Für andere Forderungen und Wünsche hatte er über einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung prüfen lassen, welche zusätzlichen Leistungen gewährt werden können.

Schulische Inklusion: Mitbestimmung bei Neuorganisation und Arbeitsbedingungen
Gesamtpersonalrat am Staatlichen Schulamt für den Hochtaunus- und Wetteraukreis

Im Schulamtsbezirk der Kreise Hochtaunus und Wetterau wurde eine Modellregion zur Entwicklung von Unterrichtsangeboten für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen an Regelschulen installiert. Der Gesamtpersonalrat nahm dies zum Anlass, um über die Schulentwicklung die organisatorischen Schritte weg von Förderschulen, hin zur Beratungs- und Förderzentrum-Entwicklung konzeptionell vorzubereiten und praktisch zu erproben. Der Gesamtpersonalrat gründete eine Arbeitsgruppe zur Inklusion, die Dienstvereinbarungen und Ideen zu standardisierten Verfahrensabläufen entwickelte. Die Arbeitsbedingungen für Förder- und Regelschullehrkräfte sollten verbessert und die Personalratsbeteiligung aktiv gestaltet werden. Seit Einrichten der Modellregion wurden vier Dienstvereinbarungen abgeschlossen, unter anderem auch eine Dienstvereinbarung zum Einsatz von Förderschullehrerinnen und -lehrern im inklusiven Unterricht.

Dienstvereinbarung Alternative Arbeitsplätze
Gesamtpersonalrat AOK PLUS

2008 fusionierten die AOK Sachsen und AOK Thüringen zur AOK PLUS. Deshalb mussten die bestehenden Dienstvereinbarungen zusammengeführt werden. Die Fusion hatte massive Auswirkungen auf die Arbeitsumstände und die Ausgestaltung von alternativen Arbeitsplätzen (Telearbeit). Der Gesamtpersonalrat strebte daher eine neue Dienstvereinbarung mit verbesserten Regelungen an. Ende Oktober 2014 unterzeichneten die Parteien die „Dienstvereinbarung Alternative Arbeitsplätze“, die zum 1. Januar 2015 wirksam wurde. Die Parteien regelten darin, welche Arbeitsplätze als alternative Arbeitsplätze gelten sowie den Datenschutz und die Arbeitszeiterfassung. Eine Clearingstelle als betriebliches Gremium gab sich unter Mitwirkung des Arbeitgebers und des Gesamtpersonalrats eine Geschäftsordnung, wodurch deren Entscheidungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bindend sind. Seit Bestehen der neuen Dienstvereinbarung gab es ca. 300 Neuanträge auf einen alternativen Arbeitsplatz.

Frei planbarer Urlaub in der Pflegeausbildung
JAV Uniklinik Düsseldorf

Für die Auszubildenden an der Uniklinik gab es einen von der Krankenpflegeschule fast vollständig vorgegebenen Urlaubsplan. Die Auszubildenden konnten nur bis zu fünf Urlaubstage selbstständig wählen. Dieses Vorgehen sollte der besseren Planbarkeit von Kursen dienen, sorgte aber für große Unruhe unter den Azubis. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung initiierte daher ein Projekt zur Verbesserung dieser Situation. Sie informierte die Auszubildenden über ihre Rechte und suchte das Gespräch mit der Schulleitung. Diese avisierte eine Änderung, allerdings erst für 2018/2019. Nach langwierigen Gesprächsrunden einigten sich die Parteien im Dezember 2015 darauf, dass bereits ab 2017 eine freie Urlaubsplanung eingeführt wird. Die Schulleitung führte in Anwesenheit der JAV Einzelgespräche mit den Azubis, um über die Urlaubsplanung zu sprechen. Darüber hinaus begann die JAV gemeinsam mit der Schule, die individuellen Urlaubswünsche in das Schulsystem einzupflegen. Damit ist es den Pflegeauszubildenden der Uniklinik Düsseldorf als erste bundesweit möglich, ihren Urlaub individuell frei zu planen.

Arbeitszeiten künstlerisches Personal
Personalrat Badisches Staatstheater Karlsruhe

Am Badischen Staatstheater Karlsruhe gab es kein Zeiterfassungssystem, da der Intendant der Ansicht war, dass der Tagesplan, in dem die aktuellen Probezeiten und Aufführungen eingetragen waren, genügte, um die Arbeitsstunden zu dokumentieren. Dies führte dazu, dass zahlreiche, vor allem künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft einen Arbeitstag von bis zu 16 Stunden hatten. Der Personalrat wollte ein Dokumentationssystem einführen, traf damit jedoch auf großen Widerstand bei der künstlerischen Leitung und erhöhte den Druck durch Einbeziehung des Verwaltungsrates, dem die aktuellen Arbeitsbedingungen dargelegt wurden. Schließlich erreichte der Personalrat, dass seit Ende 2014 die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird. Damit sind Arbeitszeiten nur noch in den Endprobezeiten problematisch. Darüber hinaus wird am Wochenende nur noch einmal, statt zweimal gespielt, um so die gesetzlichen Arbeitszeiten einzuhalten.

Smarte Personalreduzierung
Personalrat Sparkasse KölnBonn

Die Sparkasse KölnBonn muss aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Null-Zins-Phase, verstärkte Nutzung digitaler Vertriebswege) umfangreiche Maßnahmen zur Senkung der Personal- und Sachkosten durchführen. Der Personalrat suchte nach Wegen, den Personalabbau, der über fünf Jahre erfolgen soll und von dem ca. 8 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind, ohne Kündigungen so zu gestalten, dass beide Seiten Vorteile haben. Er entwarf dazu unterschiedliche Modelle. Diese bilden zusammen mit den Vorschlägen des Arbeitgebers ein Paket und einen Anreiz, eher in Rente zu gehen oder die Arbeitszeit zu verkürzen. Personalrat und Arbeitgeber einigten sich auf drei Modelle, die auch per Dienstvereinbarung geregelt sind.

Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen
Schulbezirkspersonalrat der Niedersächsischen Landesschulbehörde – Regionalabteilung Hannover

Die niedersächsische Landesschulbehörde besteht aus vier getrennten Regionalabteilungen, die als eine Behörde agieren sollen. Dennoch hatten die einzelnen Personalvertretungen einen unterschiedlichen Informationsstand, was lediglich zur sporadischen Zusammenarbeit führte. Der Schulbezirkspersonalrat wollte dies verbessern und das bislang vernachlässigte Thema „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ verstärkt einbringen. Gegründet wurde eine landesweite Arbeitsgruppe. Die Personalräte entwickelten Schulungsmodule zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Es besteht nun eine feste Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stufenvertretungen. Die Arbeitsgruppe koordiniert das gemeinsame Vorgehen aller vier Schulbezirkspersonalräte und des Schulhauptpersonalrats, um die Arbeit der Personalvertretung landesweit zu stärken. Die von der Arbeitsgruppe entwickelten Schulungsmodule sind inzwischen in ganz Niedersachsen einheitlicher Standard für Schulungen im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz und lassen sich beliebig kombinieren.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016


 

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