Unterfinanzierter Krisenmanager; Beamten-Magazin 11-12/2015


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Unterfinanzierter Krisenmanager

Der öffentliche Dienst in Deutschland

Krisen managen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in vielfältiger Weise jeden Tag. Problematisch wird es, wenn die Rahmenbedingungen durch politische Entscheidungen so gestrickt werden, dass das Arbeiten am Limit zum Normalzustand wird. Das Beispiel von Claudia M., Grundschullehrerin in einer niedersächsischen Großstadt, ist so ein Fall: Ein anstrengender Unterrichtstag ist vorbei, der Arbeitstag noch lange nicht. Es steht noch ein Gutachten zur Entwicklung eines Schülers an, das sie gemeinsam mit dem sogenannten Mobilen Dienst schreibt. Claudia arbeitet an einer Brennpunktschule. Auch wenn sie ihren Job als Berufung empfindet, ist der Arbeitsalltag häufig belastend. Die Lehrkräfte für die über 300 Schulkinder werden mit 1,5 Stellen durch Sozialarbeiterinnen in ihrer Arbeit unterstützt. Das Mädchen aus Syrien, das vor einigen Monaten in der Klasse aufgenommen wurde, wird für zwei Stunden pro Tag aus der Klasse herausgenommen und erhält in einer Sprachlernklasse Deutschunterricht. Angesichts der Gesamtsituation an der Schule falle das Flüchtlingskind kaum auf. „Es war eben auch vorher nicht leicht“, betont Claudia. Die maroden Schultoiletten und den vor längerer Zeit im Schulgebäude entdeckten Asbest gibt es dann noch on top.

Kürzungspolitik schuld an Rahmenbedingungen

Man könnte die Meinung vertreten, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher und all die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich ihren Beruf ja selbst ausgesucht. Aber die Rahmenbedingungen, die haben sie nicht zu verantworten. Im Jahr 2000 verfügte der öffentliche Dienst in Deutschland über 4,44 Millionen Vollzeitstellen. Im Jahr 2014 waren es noch 4,08 Millionen Vollzeitstellen. Zwar macht sich dieser Stellenabbau vor dem Hintergrund einer hohen Anzahl von Flüchtlingen die in Deutschland Schutz suchen besonders bemerkbar. Er führte aber bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu einer immensen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und hohen Krankenständen. So kennen die Landespolizeien zum Beispiel von Hamburg und Berlin das Phänomen von Überstundenbergen in Millionenhöhe schon länger. Fast schon makaber ist, dass die in diesem Jahr besonders hohe Zahl der nach Deutschland geflüchteten Männer, Frauen und Kinder die jahrelangen Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst lediglich unübersehbar macht. So geht die GdP von ca. 16.000 weggefallenen Stellen innerhalb der letzten Jahre aus.

Akuter Personalbedarf

Seit Januar 2015 wurden 965.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 7. Dezember. Einen Erstantrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben dieses Jahr bislang 392.028 Menschen gestellt, davon rund 57.800 im November. Dies entspricht einem Anstieg von 162 Prozent gegenüber November 2014. Die Flüchtlinge in Empfang zu nehmen, sie in das Bundesgebiet weiterzuleiten, menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, ihre Asylanträge zu prüfen und sie vor rassistischen Übergriffen zu schützen – alles das sind Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die Beschäftigen im öffentlichen Dienst derzeit stellen. Bund und Länder haben zunächst versucht, den erhöhten Personalbedarf für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge durch die Abordnung von Personal aus anderen Behörden auszugleichen. Diese Maßnahme kann in der Gesamtschau bestenfalls eine zeitlich eng begrenzte Entlastung bringen. Denn die Ursprungsbehörde muss ihre Aufgaben unverändert – aufgrund der Abstellung allerdings mit weniger Personal – erfüllen. Dienstrechtliche Änderungen zur „Ausschöpfung von Personalreserven“ sind derzeit ein weiterer Schritt. So werden Anreize geschaffen, um Beschäftigte über die für sie geltende Altersgrenze hinaus im Amt zu halten. Die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Beamtinnen und Beamte, die für das BAMF tätig werden, wird im Bund und in einigen Ländern vorerst bis Ende 2018 aufgehoben. Aus Sicht der Gewerkschaften kann dies aber ebenfalls nur ein Notfallplan sein. Viel zu groß ist die Gefahr, dass Regelaltersgrenzen aufgeweicht werden, reguläre Stellen nicht besetzt werden oder nicht genügend Personal ausgebildet wird.

Nachhaltige Lösungen sind gefragt

Vielmehr müssen jetzt die Weichen für nachhaltige Strukturen gestellt werden. Elemente wie eine verstärkte Ausbildung, die Übernahme der ausgebildeten Fachkräfte, Angebote zur Aufstockung an Teilzeitbeschäftigte und die Entfristung bisher befristet beschäftigter Personen gehören mit dazu. Die meisten Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben, kommen in diesem Jahr aus Syrien. Ihre Bleibeperspektive wird als gut eingestuft, da ihre Anträge fast ausschließlich positiv entschieden werden. Zahlreiche Länder haben sich mit ihren aktuellen Haushaltsentscheidungen für 2015 und 2016 darauf eingestellt. Sie haben mittlerweile Entscheidungen über viele zusätzliche Stellen in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes getroffen, vor allem aber für die Bereiche Bildung, Sozialarbeit, Polizei und allgemeine Verwaltung. Auch der Bund hat bereits einige Entscheidungen für mehr Personal gefällt. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 hat das BAMF 1.000 zusätzliche Stellen für den Asylbereich erhalten. Für das Jahr 2016 sollen im Haushalt Mittel für weitere 2.000 Stellen bereitgestellt werden. Die Personalgewinnung beim BAMF läuft auf Hochtouren. Die Bundespolizei bekommt 3.000 neue Stellen. Dieses Personal muss allerdings erst ausgebildet werden.

Nachhaltig sind Bemühungen vor allem, wenn dadurch die Rahmenbedingungen und damit die Qualität verbessert werden. Im Bildungsbereich etwa ist diese Debatte ein alter Hut. Seit Jahren wird über ein zukunftsfähiges Bildungswesen diskutiert. Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen müssten entsprechend dem veränderten gesellschaftlichen Bedarf ausgebaut werden. Mit der Frage des Zugangs von Flüchtlingen zu Bildung erhält die Diskussion aber eine neue Intensität. Es gibt sogar neue Vorstöße, das sogenannte Kooperationsverbot („Bildung ist Ländersache“) abzuschaffen. Die GEW unterstützt das. Jüngst forderte deren Vorsitzende Marlis Tepe: „Regelmäßig stoßen Bund und Länder auf das Problem, in der Bildungspolitik nur begrenzt zusammenarbeiten zu können. Diesmal in der Frage ‚Bildung für Flüchtlinge‘. Daraus muss jetzt endlich die einzig richtige Konsequenz gezogen werden: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen.“

Abbaupfad verlassen

Die Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ist nur ein Beispiel dafür, welche Chancen mit den aktuellen Entwicklungen verbunden sind. Es wird deutlich, wie wichtig ein auf allen Ebenen starker und handlungsfähiger öffentlicher Dienst für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einzelne Mensch einen eigenen Beitrag leisten kann. Die Herausforderungen, die das Jahr 2015 mit sich brachte, konnten auch dank des Engagements ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gemeistert werden. Für die weitreichenden Aufgaben braucht es aber sowohl personell als auch infrastrukturell gut ausgestaltete Rahmenbedingungen für öffentliche Dienstleistungen. Der öffentliche Dienst gewährleistet Rechtsstaatlichkeit, Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung. Durch den bisherigen Personalabbau ist die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in schwierigen Situationen aber gefährdet. Verteilungskämpfe um die unterschiedlichen Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern schaden der Integration. Ein Gegensteuern, das Verlassen des Pfads des Personalabbaus, ist nötig. Die Gewerkschaften werden diesen Prozess mitgestalten.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2015


 

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