Ohne Angebot keine Einigung; Beamten-Magazin 03/2015


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Über 17.000 Demonstranten nahmen an der Kundgebung am 11. März in Berlin teil.
Foto: Dieter Großhans/GdP Berlin

Geplant waren drei Verhandlungsrunden. Seit dem 17. März ist klar, dass es ohne ein viertes Treffen zu keinem Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder kommen wird. Gewerkschaften und Arbeitgeberseite konnten sich trotz intensiver Gespräche nicht wesentlich annähern. Insbesondere die Verhandlungen zu L-EGO und VBL gestalten sich als äußerst schwierig.

L-EGO jetzt!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für die rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer eine bundesweit einheitliche Eingruppierung. Die Zuordnung der Entgeltgruppen der Angestellten soll dabei denen ihrer beamteten Kolleginnen und Kollegen entsprechen. Die Arbeitgeberseite lehnt diese sogenannte Paralleltabelle jedoch weiterhin ab. „Die GEW ist den Arbeitgebern bei der Lehrkräfteentgeltordnung schon sehr weit entgegen gekommen: Wir haben ihre Vorbedingung erfüllt, die Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung anzubinden. Jetzt müssen die Arbeitgeber im Gegenzug Bereitschaft zeigen, über die Paralleltabelle zu verhandeln. Die Paralleltabelle ist die Konsequenz aus der Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung. Nur so kann die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt werden“, sagte Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der GEW, nach der dritten Runde am 17. März in Potsdam. Zudem basiere der Versuch der Arbeitgeberseite, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung der Tätigkeit angestellter Lehrkräfte durch das Angebot mehrerer kleiner Einzelpunkte abzukaufen, auf nicht nachvollziehbaren Zahlen. Diese bedürften laut Gehrke einer tiefergehenden Erläuterung durch die TdL.

VBL – keine Einschnitte bei der Altersvorsorge

Auch beim Thema betriebliche Altersvorsorge gab es keine Annäherung. Die TdL droht weiterhin mit Einschnitten in das Leistungsrecht der VBL. Dies würde Kürzungen bei der Zusatzversorgung bedeuten, was die Gewerkschaften ablehnen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), machte deutlich: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Dazu müssen wir Lösungen finden, mit denen die Beschäftigten nicht überfordert werden. Eingriffe ins Leistungsrecht,

Die Kürzungspläne der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung treibt die Beschäftigten – wie hier in Berlin – um. Foto: Dieter Großhans/GdP Berlin

also eine Kürzung der Betriebsrenten, wie sie die Arbeitgeber wollen, lehnen wir entschieden ab“.

Weiterhin offen …

… sind auch die übrigen Forderungen der Gewerkschaften. Diese wollen 5,5 Prozent mehr, mindestens aber 175 Euro, eine Abkehr von der Praxis sachgrundloser Befristungen und die Übernahme der Auszubildenden. Die TdL will – solange LEGO und VBL ungeklärt sind – kein Angebot vorlegen. „In einer auf drei Verhandlungsrunden angelegten Tarifauseinandersetzung selbst in der dritten Runde kein Angebot vorzulegen, ist ein Skandal“, so der Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB, Karsten Schneider.

Besoldungsrunden für Länder und Kommunen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern zudem für die sich der Tarifrunde anschließenden Besoldungsrunden die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Richterinnen und Richter. Einige Bundesländer haben allerdings bereits – unabhängig vom diesjährigen Tarifabschluss – über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamtenschaft entschieden. So erhöht Berlin die Besoldung zum 1. August 2015 um 3 Prozent, die hessische Landesregierung bleibt bei der von ihr angekündigten Nullrunde für das Jahr 2015 (zur Tarifrunde in Hessen siehe Ländermeldung S. 11) und Mecklenburg-Vorpommern hat die Bezüge bereits zum 1. Januar 2015 um 2 Prozent angehoben. Zudem erfolgt in Niedersachsen zum 1. Juni 2015 eine Anpassung der Bezüge um 2,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz wird der seit 2012 eingeschlagene Kurs der jährlichen einprozentigen Erhöhung weiter fortgesetzt. Damit setzt sich der Trend, vom Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ abzukehren, weiter fort.

Neue Warnstreiks geplant

Der derzeitige Stand der Verhandlungen zeigt, dass es ohne Beteiligung und Druck durch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht geht. In zahlreichen Städten gab es bereits Warnstreiks und Kundgebungen. Insbesondere die Berliner Kolleginnen und Kollegen haben signalisiert, wie es geht. Über 17.000 Beschäftigte sind am 11. März für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. Dies heißt es vor der vierten und letzten Verhandlungsrunde zu wiederholen. „Die hohe Beteiligung an den Aktionen und Warnstreiks der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber satt haben. Wir werden auch in den kommenden Tagen nicht locker lassen“, so die für Tarifpolitik verantwortliche stellvertretende GdP Bundesvorsitzende Kerstin Philipp. Betroffen von den erneuten Arbeitsniederlegungen ab 24. März werden insbesondere Straßenmeistereien, Hochschulen, Unikliniken, Studierendenwerke, Theater, Küstenschutz, Schulen, Feuerwehr, Polizei und Landesverwaltungen sein.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, verkündet am 17. März in Potsdam die Vertagung der Tarifverhandlungen. Mit im Bild die Verhandlungsführer von GEW und GdP, Andreas Gehrke und Oliver Malchow (v.l.n.r.).
Foto: Rüdiger Holecek/GdP

Kundgebung am 16. März in Hamburg Foto: Reinhard Schwandt/ver.di Hamburg

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015


 

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