Besoldungsrunde Länder und Kommunen 2013; Beamten-Magazin 04/2013


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Besoldung folgt Tarif – Keine Selbstverständlichkeit

Besoldungsrunde 2013

Die Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes der Länder können sich auf eine Entgelterhöhung freuen. In den nächsten zwei Jahren steigen ihre Löhne um insgesamt 5,6 Prozent. Zudem stehen ihnen künftig 30 Tage Erholungsurlaub zu. Getrübt wird das Ergebnis jedoch dadurch, dass die Arbeitgeberseite kein verhandlungsfähiges Angebot zur einheitlichen Eingruppierung der Lehrkräfte unterbreiten wollte.

Während die Tarifrunde für die Landesbeschäftigten damit abgeschlossen ist, zieht sich die Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamten hin. Lediglich in Bayern und Hamburg ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung sicher. Und auch im nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehörenden Hessen, zeichnet sich eine 1:1 Übertragung des am 16. April 2013 erzielten Tarifergebnisses ab.

Überwiegend differenzierendes Vorgehen

Spätestens seit dieser Besoldungsrunde muss aufgrund der Lage in den übrigen Bundesländern konstatiert werden, dass sich die Abkopplung von der Tarifentwicklung fortsetzt. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses stellt keine Selbstverständlichkeit (mehr) dar. Hinzu kommt, dass einige Landesregierungen ihren Beamtinnen und Beamten im gehobenen und höheren Dienst ein zusätzliches Sonderopfer auferlegen:

Zwar sollen die Bezüge der Bremer Beamten und Versorgungsempfänger bis einschließlich Besoldungsgruppe (BesGr.) A10 nach Vorstellung des Senats zum 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Juli 2014 um 2,95 Prozent steigen, jedoch können die BesGr. A11 und A12 lediglich mit einer Anhebung zum 1. Juli 2013 und 2014 um jeweils 1 Prozent rechnen. Die übrigen Besoldungsgruppen haben gar eine Nullrunde zu erwarten. Einen vergleichbaren Weg will die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einschlagen. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ist allein für die Beamten und Versorgungsempfänger bis einschließlich BesGr. A10 vorgesehen. Die Bezüge der BesGr. A11 sowie A12 sollen 2013 und 2014 um jeweils 1 Prozent erhöht werden. Die übrigen Beamtinnen und Beamten gehen – abgesehen vom allen zukünftig zustehenden Anspruch auf 30 Urlaubstage – leer aus. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben Ende März mit einer Mahnwache gezeigt, die Pläne nicht widerstandslos hinzunehmen. Sie appellieren an die Vernunft der Landtagsabgeordneten, den Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten kein weiteres Sonderopfer aufzuerlegen.

Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung verfolgt eine differenzierende Besoldungspolitik. So sollen die Bezüge der BesGr. bis A13 nach Abzug von jeweils 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage zum 1. Juli 2013 um 2,45 Prozent und zum 1. Januar 2015 um 2,75 Prozent angehoben werden. Ab A14 ist – ebenfalls nach Abzug von 0,2 Prozentpunkten – eine Steigerung um 1,3 Prozent zum 1. Juli 2013 sowie zum 1. Januar 2015 geplant. Zudem sollen zum 1. Juli 2016 sowie 2017 die Bezüge aller Besoldungsgruppen um jeweils 1,3 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Beamtinnen und Beamten der BesGr. A2 bis A11 zum 1. Mai 2013 eine Einmalzahlung von 360 Euro, zum 1. Juli 2014 von 600 Euro und zum 1. März 2016 von erneut 360 Euro zu zahlen. Der DGB übte heftige Kritik an den Plänen der Landesregierung. Insbesondere die Absicht, die Beamtenbezüge bis 2017 und damit über die Laufzeit des TvL hinaus, regeln zu wollen, stößt auf Unverständnis. Nun seien alle Landesbeschäftigten aufgerufen, sich gegen das Diktat der politischen Verantwortlichen zur Wehr zu setzen und ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. So lädt der DGB Personalräte wie Gewerkschafter ein, am 16. Mai 2013 im Rahmen einer landesweiten Personalrätekonferenz in Kiel mit Ministerpräsident Thorsten Albig über die Besoldungspolitik der Landesregierung zu diskutieren.

In Baden-Württemberg soll das Tarifergebnis inhaltsgleich übertragen werden, wobei jeweils 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage fließen. Bis einschließlich BesGr. A9 erfolge die Anhebung um 2,45 Prozent zum 1. Juli 2013, bis einschließlich BesGr. A11 zum 1. Oktober 2013 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2014. Der zweite Erhöhungsschritt ist sodann bis einschließlich BesGr. A9 i. H. v. 2,75 Prozent zum 1. Juli 2014, bis einschließlich BesGr. A11 zum 1. Oktober 2014 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2015 vorgesehen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben Anfang April einen Gesetzentwurf vorgelegt, in welchem die Anhebung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent geplant ist. Der DGB forderte in einem Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Schneider, nun auch den zweiten Schritt nachzuvollziehen.

Sachsen-Anhalts Beamte und Versorgungsempfänger können nach dem Willen der Landesregierung für 2013 und 2014 jeweils zum 1.Juli mit einer Bezügeanhebung um 2,65 Prozent bzw. 2,95 Prozent rechnen.

Die Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns unterbreitete dem DGB und den Gewerkschaften im Rahmen einer Gesprächsrunde zwei Vorschläge, über die am 19. April 2013 abschließend beraten werden soll.

Sowohl in Berlin als auch in Rheinland-Pfalz verweisen die Verantwortlichen auf die bereits im Vorfeld getroffenen Regelungen, die trotz starker Kritik teils bis ins Jahr 2018 vorgreifen.

Bislang keine Aussagen zum Vorgehen der Landesregierungen liegen aus Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen vor. Zumindest letzteres Bundesland teilte mit, zeitnah entscheiden zu wollen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013

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