Zukunft der Alterssicherung – Wohin geht die Reise?; Beamten-Magazin 10/2012


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Zukunft der Alterssicherung

Wohin geht die Reise?

Die Bundesregierung plant eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent. Einen solchen Schritt lehnen nicht nur Gewerkschaften, Sozialverbände und die Opposition ab. Auch in den eigenen Reihen von CDU und CSU ist das Vorhaben umstritten. Um die Zukunft der Alterssicherung wird heftig gerungen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte greift die aktuelle Debatte über die Rentenversicherung auf und geht dabei auch auf die Themen Beamtenversorgung und private Altersvorsorge ein.

Zur unionsinternen Kritik an einem geringeren Beitragssatz kommt die Absage der Bundeskanzlerin an eine Zuschussrente, wie sie Bundesarbeitsministerin von der Leyen kürzlich präsentiert hat. Mit ihr sollte Armut im Alter auf Grund zu niedriger Renten vermieden werden. Unterdessen legen die anderen Parteien eigene Konzepte für Änderungen bei der Rente vor. Der Herbst wird also reich an Diskussionen über die Zukunft der Alterssicherung sein.

  

Zunehmende Altersarmut

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es immer schwieriger die wachsende Lücke zwischen einem stetig sinkenden Rentenniveau – 2030 wird es nur noch 43 Prozent betragen – und einer Lebensstardsicherung im Alter durch ergänzende Vorsorge zu schließen. Die finanzielle Last für die Versicherten steigt, während gleichzeitig der Riester-Rente in einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine wesentlich niedrigere Rendite als der gesetzlichen Rente bescheinigt wird.

Vor drohender Altersarmut warnt der DGB seit langer Zeit und setzt dem sein Rentenkonzept 2012 entgegen (siehe auch Interview S. 16). Als Ursachen für ein sinkendes Rentenniveau sieht der DGB neben den Kürzungen, die der Gesetzgeber seit 2001 vornimmt, vor allem aber auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit einem wachsenden Niedriglohnsektor, brüchigen Erwerbsbiografien und schlechten Arbeitsmarktchancen für Ältere.

Vergleich von Rente und Pension

Angesichts der aktuellen Diskussion ist es nicht verwunderlich, dass sich Presseberichte über andere Vorsorgesysteme und speziell über die Versorgung von Beamtinnen und Beamten häufen (siehe auch Kommentar S. 6). Titel wie „Wohlverdienender Ruhestand: Pensionierte Beamte müssen keine Altersarmut fürchten" oder „Arme Arbeiter, reiche Beamte" provozieren mit ihrem schwarz-weiß Schema. Eine sachliche Diskussion über die Unterschiede von Rente und Pension findet kaum statt. Die Ausgestaltung der Beamtenversorgung steht in direktem
Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz einer amtsangemessenen Alimentation. Die Differenz zwischen Renten- und Beamtenversorgungsansprüchen ergibt sich außerdem auch aus Unterschieden in den Qualifikationsniveaus und den Erwerbsverläufen. Der Akademikeranteil unter den Beamten ist besonders hoch: 75 Prozent verfügen über einen Fachhochschul- bzw. Universitätsabschluss.

Das Kostenargument

Bleibt noch die oft zitierte „Versorgungslast" für die öffentlichen Haushalte. Die Beamtenversorgung führt nicht zwangsläufig zu einer Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte. Die Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte wird insgesamt nicht von den Ausgabenposten, sondern von der ökonomischen Entwicklung und der Struktur der Steuereinnahmen bestimmt. Die vermeintlich drohende Überforderung wird dagegen durch Hochrechnung von Kostenbelastungen über mehrere Jahrzehnte suggeriert. Solche Hochrechnungen sind unseriös und führen immer zu horrenden Zahlen. Sie vermitteln den Eindruck sofortiger Fälligkeit aller gegenwärtigen und künftig entstehenden Ansprüche, was an der Realität völlig vorbeigeht. Forderungen nach weiteren Kürzungen bei den Pensionen kann entgegengehalten werden, dass alle Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wurden. In einem aktuellen Bericht der Bundesregierung werden die Kürzungen in der Beamtenversorgung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme aufgearbeitet. Das Fazit lautet, die Reformmaßnahmen wirkten nachhaltig entlastend. Die Beamtenversorgung, zumindest die des Bundes, habe keinen Nachholbedarf bei der Umsetzung niveaureduzierender Maßnahmen.

Entscheidende Weichenstellung

Im Interesse einer Alterssicherung, die die Menschen nicht in die Altersarmut führt und die den Lebensstandard sichern kann, ist eine nachhaltige Politik gefragt. Die Absenkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent entlastet vielleicht kurzfristig Wirtschaft und Arbeitnehmer, schwächt auf lange Sicht gesehen aber die gesetzliche Rentenversicherung und wird zwangsläufig in der nahen Zukunft wieder eine Beitragssteigerung oder sogar weitere Leistungskürzungen notwendig machen. Denn ist der Schritt einer Absenkung erst einmal getan, wird nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die nächste Regierung, egal welcher Farbe, wohl kaum sofort den vermeintlich unpopulären Weg einer Anhebung des Rentenbeitrags einschlagen.

Weitere Informationen:

DGB-Rentenkonzept 2012 unter: www.ichwillrente.net Bericht der Bundesregierung zu Kürzungen in der Beamtenversorgung unter: BMI - Öffentlicher Dienst - Beamte – Versorgung DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen sowie Positionspapier des DGB zur Beamtenversorgung unter: DGB - Beamte - Beamtenversorgung

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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