Schöneberger Forum 2012: Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichen Dienst; Beamten-Magazin 06/2012


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Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichen Dienst

Schöneberger Forum 2012 will Chancen und Risiken bewerten

Die mittlerweile 15. Jahrestagung für den öffentlichen Sektor, das Schöneberger Forum, wendet sich einem Thema zu, das in Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft vielfältig diskutiert wird: Der Bürgerbeteiligung. Im Fokus der diesjährigen beamtenpolitischen Tagung am 28. und 29. November steht der Zusammenhang von Bürgerbeteiligung und guter Arbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Kommunale Haushalte werden mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt. Teilhabe wird in der lokalen Demokratie auch online vollzogen. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21 und als Eltern in der Schule einbringen. Auch bei der Polizei macht man sich zunehmend Gedanken über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Bei der Bahn, der Telekom oder der Post, welche auch im öffentlichen Interesse handeln, rückt die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern – in der Regel als Kundinnen und Kunden – in den Vordergrund. Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger gestaltet sich in Form echter Mitwirkungsrechte, zum Beispiel in Schulen, formalisierter Verfahren, wie bei Bürgerhaushalten in Kommunen, oder ist informeller Natur, etwa durch Fahrgastverbände.

Das öffentliche und mediale Interesse ist bemerkenswert, es verweist auf bürgerschaftliche Mitgestaltungsansprüche. Noch bemerkenswerter ist, dass in der Diskussion der öffentliche Dienst als Arbeitgeber und seine Beschäftigten praktisch keine Rolle spielen. In diese Lücke stößt das Schöneberger Forum, welches im namensgebenden Berliner Rathaus Schöneberg stattfinden wird. Heiner Geißler, welcher im Zuge des Bahnhofsneubaus Stuttgart 21 eine wichtige vermittelnde Rolle gespielt hat, konnte für den Hauptvortrag zum Thema des Forums gewonnen
werden.

Bessere Bürgerbeteiligung durch gute Arbeit

Der Nutzen des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger, die Interaktion und Kooperation dieser mit den Beschäftigten sind seit vielen Jahren Themen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

Wer etwas für mehr Bürgerbeteiligung tun will, muss auch etwas für gute Arbeit im öffentlichen Dienst tun. Die allgegenwärtige Arbeitsverdichtung im öffentlichen Sektor lässt die Beteiligungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen. Beteiligung muss organisiert werden, die dafür erforderlichen Ressourcen müssen bereit gestellt werden. Ohne die Beschäftigten und ihre gute Arbeit ist öffentliche Sicherheit und sind gute Dienstleistungen im öffentlichen Interesse nicht möglich.

Wenn in Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement überhaupt von Arbeit im öffentlichen Dienst gesprochen wird, dann indem „Bürokratie“ und Bürgerbeteiligung gegeneinander ausgespielt werden: Einerseits wird unterstellt, die Beschäftigten der öffentlichen Hand seien nicht ausreichend leistungsbereit oder serviceorientiert. Andererseits soll bürgerschaftliches Engagement Arbeit im öffentlichen Dienst auch ersetzen, zum Beispiel indem Bürgerinnen und Bürger Grünanlagen selbst pflegen. Diese Sichtweise ist aber mindestens verkürzt und
populistisch.

Arbeit im öffentlichen Dienst wird in der öffentlichen Debatte gegenwärtig oft eher als Kostenfaktor begriffen. Entscheidungsträger stellen die Notwendigkeit von Kürzungen in den Vordergrund. Der Nutzen des öffentlichen Dienstes, gutes gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen, tritt demgegenüber in den Hintergrund. Beschäftigte erfahren in diesem Zusammenhang häufig, dass sich im Zweifel jede Reform – auch die Einführung von Bürgerbeteiligung – gegen sie wendet.

Neue Impulse durch engere Kooperation

In diesem Jahr laden die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam zum Schöneberger Forum ein. Diese engere Zusammenarbeit verspricht auch neue Impulse aus der Wissenschaft. Ziel ist es zu verdeutlichen, dass gute Arbeit im öffentlichen Dienst eine Voraussetzung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist. Die beiden Veranstalter wollen einen Beitrag leisten, den öffentlichen Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.

Während am ersten Tag des Schöneberger Forums der genannte Zusammenhang von Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichen Dienst ins Zentrum des Interesses gerückt wird, werden die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten am zweiten Tag thematisiert. Angesichts der demographischen Herausforderung und der auch auf den öffentlichen Dienst bezogenen Strategie der Bundesregierung rückt neben der Gesundheitsprävention auch die Interkulturalität in den Vordergrund.

Verleihung des Deutsche Personalräte-Preises

Seitens der Zeitschrift „Der Personalrat“ wird in diesem Jahr zum zweiten Mal der Deutsche Personalräte-Preis verliehen. Damit werden besonders erfolgreiche Praktikerinnen und Praktiker geehrt, deren Arbeit auch für andere Interessenvertretungen Impulse setzen kann. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Schöneberger Forums statt. Außerdem wird in diesem Jahr zum ersten Mal ein Jugendforum eingerichtet, ein spezielles Angebot für Jugend- und Auszubildendenvertreterinnen und -vertreter sowie jüngere Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema Aus- und Weiterbildung sollen insbesondere jüngere Beschäftigte Gelegenheit erhalten ihre Erfahrungen auszutauschen, die Lage der Aus- und Weiterbildung zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Weitere Informationen im Internet

Das Programm kann im Internet unter www.schoeneberger-forum.de eingesehen werden. Hier finden sich neben der Möglichkeit sich anzumelden auch Hinweise zur Freistellung für Personalräte nach Paragraph 46 Absatz 6 Bundespersonalvertretungsrecht und den entsprechender Landesregelungen. Bei Anmeldungen bis zum 31. August 2012 können Frühbucherpreise in Anspruch genommen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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