Besoldungsrunde Bund 2012: Bundesbeamte erhalten mehr Geld; Beamten-Magazin 05/2012


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Besoldungsrunde Bund 2012

DGB Forderung erfüllt: Bundesbeamte erhalten mehr Geld

Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) sieht die Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Richterinnen und Richter, der Soldatinnen und Soldaten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes vor. Rechtliche Grundlage hierfür sind Paragraph 14 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Paragraph 70 des Beamtenversorgungsgesetzes. Inhaltlich orientiert sich die Anpassung an der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 31. März 2012. Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst hatten sich darauf geeinigt, die Gehälter der Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen in drei Stufen um insgesamt 6,3 Prozent zu erhöhen. Die Laufzeit beträgt 24 Monate und die Vereinbarung wird zum 1. März 2012 wirksam.

Bereits während der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen hatte der DGB gegenüber Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes gefordert. Der DGB begrüßte deshalb die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Besoldung und Versorgung im Bund ausdrücklich. Im Rahmen des Beteiligungsgesprächs am 2. Mai 2012 im Bundesinnenministerium (BMI), in dem die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe den Gesetzentwurf erläuterte, stellte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock fest: „Es ist eine verdiente Anerkennung für die Leistungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes, wenn ihre Dienstbezüge analog zur Entgelterhöhung der Tarifbeschäftigten steigen. Mit ihrer Arbeit erbringen sie täglich einen wichtigen Beitrag nicht nur dazu, dass Recht und Ordnung aufrechterhalten wird, sondern auch zur Daseinsvorsorge, um das Leben der Menschen zu erleichtern."

Wirkungen der Versorgungsrücklage

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hob der DGB aber auch zugleich die Konsequenzen des Versorgungsreformgesetzes 1998 hervor. Zur weiteren Füllung der 1998 eingeführten Versorgungsrücklage werden die vorgesehenen drei Erhöhungsschritte gegenüber den tariflichen Erhöhungssätzen um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert. Die Dienstbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten sollen folglich nicht um 6,3 Prozent, sondern nur um insgesamt 5,7 Prozent angehoben werden.

Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge
- zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent (statt 3,5 Prozent im Tarifbereich)
- zum 1. Januar 2013 um 1,2 Prozent (statt 1,4 Prozent im Tarifbereich)
- zum 1. August 2013 um 1,2 Prozent (statt 1,4 Prozent im Tarifbereich).

Die geringeren Erhöhungssätze führen zu einer dauerhaft wirkenden Verminderung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus. Die so erzielten Einsparungen von 0,6 Prozent des Volumens fließen in die Versorgungsrücklage des Bundes, aus der ab 2018 die Pensionen der Beamten mitfinanziert werden. Im Gesetzentwurf wird erläutert, dass das Volumen der drei Verminderungsschritte in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 76 Millionen Euro betrage. Dieser Betrag wird von den Beamtinnen und Beamten des Bundes, den Richterinnen und Richtern, den Soldatinnen und Soldaten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Bundes aufgebracht. Ingrid Sehrbrock hob diese Tatsache nochmals hervor: „Damit leisten die Beamtinnen und Beamten des Bundes einen erheblichen Anteil zur Sicherung der Beamtenversorgung insgesamt."

Sparmaßnahmen in der Beamtenversorgung

In Anbetracht der bereits jetzt entstandenen Verminderung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus und im Hinblick einer hinreichenden Alimentation betrachtet der DGB die Fortführung der Kürzung für die Versorgungsrücklage – zumindest in dem vorgesehenen Umfang – kritisch. Die Wirkungen der Versorgungsrücklage wurden im Jahr


2010 überprüft. Im entsprechenden Bericht stellten Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium fest, dass es aus ihrer Sicht keine Veranlassung gäbe, die gesetzlichen Regelungen zur Versorgungsrücklage des Bundes zu ändern.

Mit Paragraph 69 e Abs. 7 Beamtenversorgungsgesetz liegt ein weiterer Prüfauftrag für das Beamtenversorgungsrecht vor. Dieser Prüfbericht, der bereits bis zum 31. Dezember 2011 erstellt werden sollte, muss aus Sicht des DGB die zahlreichen Kürzungen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Beamtenversorgungsrecht erfolgt sind, ausführlich darstellen und ihre Wirkungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger deutlich machen. Der DGB erwartet, dass die Notwendigkeit weiterer Verminderungsschritte bei Besoldungs- und Versorgungsanpassungen einer kritischen Prüfung unterzogen wird. „Der DGB hat sich immer für eine nachhaltige Politik in der Beamtenversorgung stark gemacht. Die Verantwortung für die notwendige Vorsorge liegt beim Dienstherrn. Er muss eine amtsangemessene Versorgung für Beamtinnen und Beamte des Bundes, für Richterinnen und Richter, für Soldatinnen und Soldaten sicher stellen", so Sehrbrock.

Urteil zur Urlaubsdauer noch kein Thema

Anders als bei den Tarifverhandlungen spielt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. März 2012 zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im vorliegenden Gesetzentwurf keine Rolle. Das BMI erläuterte, man werde zunächst die Urteilsbegründung des BAG abwarten, bevor man in der Frage aktiv werde. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte wird über das weitere Vorgehen berichten.

Mehr Informationen: Die DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unter:
www.dgb.de - Presse

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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