Für einen Neustart der E-Government-Diskussion; Beamten-Magazin 03/2012


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Für einen Neustart der E-Government-Diskussion

Martin Wind

An Veranstaltungen, Publikationen und Ankündigungen zum E-Government herrscht kein Mangel. Doch wer genauer hinsieht oder hinhört, wird feststellen: In der Praxis ist es um den Hoffnungsträger der Verwaltungsmodernisierung ruhig geworden. Für neuen Schwung könnte eine Wiederbelebung der anwendungsorientierten Fachdiskussion sorgen.

Wurden anfangs unter „E-Government“ vor allem Online-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen verstanden, bezeichnet die Begrifflichkeit inzwischen auch den internen Technikeinsatz innerhalb und vor allem zwischen Verwaltungen. Diese Begriffserweiterung ist konsequent, da sich sowieso keine eindeutigen Grenzen zwischen E-Government für externe Adressaten und der übrigen internen Nutzung der Informationstechnik (IT) ziehen lassen. Denn schon mit den ersten Online-Angeboten war deutlich geworden, dass sich die historisch gewachsenen IT-Systeme an veränderte Anforderungen anpassen müssen. Und umgekehrt: Vielfach müssen erst die internen IT-Infrastrukturen grundlegend erneuert werden, um in einer bestimmten Weise elektronisch informieren, kommunizieren oder gar vollständige Dienstleistungen erbringen zu können.

Gleiches gilt für die Reorganisation behördenübergreifender Abläufe. Hier war es über Jahrzehnte hinweg verbreitete Praxis, Daten auszudrucken, postalisch zu versenden und beim Empfänger wieder ins dortige IT-System einzugeben. Die Bearbeiter dienten als „Schnittstellen“ zwischen Organisationen und ihrer Technik, entsprechend gering war der Bedarf nach übergeordneter Abstimmung in IT-Fragen. Dies hat sich mit dem Internet grundlegend geändert. Auf einmal stand eine flächendeckende IT-Infrastruktur zur Verfügung, die eine neue Qualität in der elektronischen Kommunikation und im Datenaustausch zwischen Behörden versprach. Dennoch vollzogen sich die Aktivitäten in Bund, Ländern und Kommunen in den ersten Jahren von E-Government noch nahezu unkoordiniert. Erst 2003 wurde im Zuge der Initiative Deutschland-Online ein erster Versuch zur Zusammenarbeit über die Verwaltungsebenen hinweg unternommen. Für mehr Schwung und mehr Verbindlichkeit sollte der im Sommer 2009 neu ins Grundgesetz eingefügte Art. 91c sorgen. Mit ihm wurde die von Bund und Ländern eingesetzte IT als neuer Gegenstand für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern benannt. Der zugehörige Staatsvertrag sieht u. a. die Einrichtung eines IT-Planungsrates vor, der insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordinieren sowie technische Standards beschließen soll.

Diese Änderungen in der deutschen IT-Koordination werden in einer Studie, die das Institut für Informationsmanagement Bremen (kurz: ifib) für die Hans Böckler Stiftung erstellt hat, beschrieben und als „neue Zentralität“ im E-Government charakterisiert. Diese Zentralität kommt erstens in veränderten Entscheidungsmodalitäten zum Ausdruck: Der IT-Planungsrat kann Beschlüsse mit einer im Staatsvertrag näher ausgeführten qualifizierten Mehrheit fassen, während hierfür zuvor der Konsens aller Beteiligten erforderlich war. Zweitens kommt dem Bund hierbei eine Schlüsselrolle zu, da Beschlüsse im Planungsrat stets seiner Zustimmung bedürfen.

Doch der von den veränderten Arbeits- und Entscheidungsstrukturen erhoffte Schwung im deutschen E-Government ist bislang noch nicht eingetreten. Größere Aufmerksamkeit fand zuletzt die im September 2010 publizierte „Nationale E-Government-Strategie“. Diese fasst hinlänglich bekannte Punkte zusammen, die weiterer Konkretisierung und Umsetzung bedürfen. Hierbei könnte eine Neubelebung der Fachdiskussion hilfreich sein, wie sie gerade in den Anfangstagen von EGovernment praktiziert worden ist. Denn die derzeitige Auseinandersetzung mit den Perspektiven einer IT-gestützten Modernisierung der deutschen Verwaltung wird geprägt von Einzelprojekten, die entweder durch die Verwaltung (und hier insbesondere durch den Bund) oder durch die IT-Industrie initiiert worden sind. Quasi als Ausgleich hierzu wäre es wünschenswert, wenn die Pluralität der Meinungen zur weiteren Ausgestaltung von E-Government (wieder) stärker zum Ausdruck gebracht werden könnte.

Eine auch von Gewerkschaften und Personalräten wiederbelebte und aktiv mitgestaltete Debatte sollte außerdem den in der Praxis häufig vernachlässigten Erfolgsfaktoren jenseits der Technik wieder stärkere Geltung verschaffen. An erster Stelle wären hier organisatorische Gestaltungsanforderungen und die Zusammenhänge zwischen IT-Einsatz und Personalentwicklung zu nennen. Die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwartet heute einen technisch angemessen ausgestatteten Arbeitsplatz und begreift die IT als Instrument zur Modernisierung der öffentlichen Leistungserbringung und damit auch zur Schaffung Sinn stiftender und motivierender Arbeitsbedingungen. Doch wenn die Anforderungen der Arbeitssituation in Projekten nur unzureichend berücksichtigt werden, können die Möglichkeiten der IT nur eingeschränkt zur Geltung kommen.

Von einer intensivierten gestaltungsorientierten Auseinandersetzung mit E-Government könnte vor allem die Vertretung der Beschäftigteninteressen in Projekten vor Ort profitieren. Doch angesichts der Probleme mit der Umsetzung mancher E-Government-Vorhaben in den Anwenderbehörden dürfte eine Wiederbelebung der Debatte letztlich von der gesamten Fachöffentlichkeit begrüßt werden. Denn alle Beteiligten sollten ein Interesse daran haben, auch mit IT dazu beizutragen, dass öffentliche Verwaltungen leistungsfähig und als Arbeitgeber für junge, hochgradig technikaffine Menschen attraktiv bleiben.

Mehr Informationen:
Die erwähnte Studie „Die ‚neue Zentralität‘ im E-Government“ steht unter www.ifib.de unter „Publikationen“ zum Download zur Verfügung.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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