Schöneberger Forum des DGB diskutiert über Wege aus dem Sparzwang im öffentlichen Dienst; Beamten-Magazin 11-12/2011


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Reiche sollen auch zahlen

Schöneberger Forum des DGB diskutiert über Wege aus dem Sparzwang im öffentlichen Dienst

Der DGB warnt vor dem Kollaps des öffentlichen Dienstes. Unter dem Druck von Schuldenbremse und Personalabbau sei der Staat nicht mehr in der Lage, all seine Aufgaben zu erfüllen, sagten Gewerkschafter beim Schöneberger Forum in Berlin. Zu der Veranstaltung des DGB waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Regierungsvertreter und Wissenschaftler ins Schöneberger Rathaus gekommen. Sie debattierten unter dem Titel „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?" über die Folgen des Sparzwangs und Wege aus der Finanznot. Der DGB plädierte für mehr Steuereinnahmen und erhielt Unterstützung aus der Wissenschaft.

Der DGB fordert eine Abkehr von der Sparpolitik in Bund und Ländern infolge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. DGB-Vorstand Claus Matecki warnte beim Schöneberger Forum in Berlin vor den möglichen Folgen, die er in einer „katastrophalen öffentlichen Daseinsvorsorge", einem weiteren Personalabbau und „menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst" sah.

Die Gewerkschaften setzen der Politik des Sparens Vorschläge entgegen, die höhere öffentliche Einnahmen erzielen sollen. Sie sprechen sich für Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Gewinne privater Unternehmen aus. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen ein Einnahmeproblem", stellte Matecki auf der beamtenpolitischen Tagung im Schöneberger Rathaus fest, zu der am 15. und 16. November 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen waren. Sie diskutierten über das Thema „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?". „Der öffentliche Dienst darf nicht kaputtgespart werden", unterstrich Matecki. Er kritisierte besonders die Schuldenbremse, die es Bund und Ländern weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Sie verhindere in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendige Investitionen der öffentlichen Hand. Das Instrument verstärke den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, bekräftigte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel. Sparzwang und Wirtschaftsabschwung mündeten in einen Teufelskreis, in dessen Folge weite Teile des öffentlichen Dienstes nicht mehr aufrechterhalten werden könnten.

Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium widersprach: Die Schuldenbremse berücksichtige Konjunkturzyklen. „Sie zwingt uns nicht, in konjunkturell schwierige Zeiten hinein zu sparen", erklärte der Staatssekretär. Sparen bedeute in der aktuellen Situation nicht, dass Ausgaben reduziert würden. Es gehe darum, die Ausgabenzuwächse zu begrenzen. Deutschland müsse jetzt die Defizite zurückführen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden seien. „Wir sehen erste Ergebnisse, ohne dass strikt Ausgaben gespart würden", sagte Gatzer. Der Bundeshaushalt verzeichne in diesem Jahr nur 22 Milliarden Euro an neuen Schulden statt der ursprünglich geplanten 48.

„Irrtum vom schwachen Staat"

Rudolf Hickel kritisierte neoliberale Steuerpolitik, derzufolge sich der Staat verhalten müsse wie die schwäbische Hausfrau. Die Finanzierung des öffentlichen Dienstes oder der Bildungsinfrastruktur dürfe nicht wegen der Schuldenbremse oder Steuersenkungen beschränkt werden. „Der Staat hat eine gesamtgesellschaftliche Führungsrolle", betonte der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. „Alle neoliberalen Phantasien vom schwachen Staat haben sich als schwerster Irrtum mit sozialen Folgen erwiesen", kritisierte er. Hickel forderte eine Diskussion über die Frage: Was sind zentrale Aufgaben des Staates und wie hoch sind die dafür erforderlichen Ausgaben? Er schlug eine Steuerreform mit höherem Spitzensteuersatz vor und unterstützte die Einführung einer Vermögenssteuer. Hickels Argument: „Wer Vermögen hat, nimmt mehr staatliche Leistungen in Anspruch, zum Beispiel für Sicherheit." Staatssekretär Gatzer kann sich nach eigenem Bekunden eine Vermögenssteuer vorstellen, politisch sieht er jedoch keine Mehrheit dafür. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag der GdP für eine Finanzpolizei, die Zoll und Steuerfahndung verzahnt. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek drückte sein Unverständnis darüber aus, dass das Finanzministerium Vorschläge ablehne, die zu Mehreinnahmen führten. Nach Auffassung der GdP könnte eine Finanzpolizei illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung besser bekämpfen. „Mehr Personal würde nicht zu mehr Einnahmen führen", beschied Gatzer.

Am Ende des Stellenabbaus

In der Bundesverwaltung müssen auf Beschluss der Bundesregierung 10.000 Stellen bis 2014 wegfallen. Einen weiteren Abbau von Personal im Bund hielt Gatzer nicht für vertretbar. „Wir sind am Ende angekommen bei pauschalen Stellenkürzungen", befand der Jurist. Auch seine Amtskollegin aus dem Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, lehnte prozentuale Einsparungen „nach dem Rasenmäherprinzip" ab und plädierte für ein „differenziertes" Vorgehen. So sei etwa der Bereich öffentliche Sicherheit von den Einsparungen ausgenommen worden. Als Zeichen dafür, „dass wir die Dinge mit Augenmaß sehen", führte Rogall-Grothe außerdem an, dass den Bundesbeamtinnen und -beamten das Weihnachtsgeld wieder gewährt werde. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zufolge macht die demographische Entwicklung Personalabbau unvermeidbar. Die Bevölkerung schrumpfe und altere. Wenn weniger Kinder zur Schule gingen, würden zwangsläufig weniger Lehrer gebraucht. Die Polizei bekomme weniger zu tun, weil „70-Jährige nicht mehr so oft in Kioske einsteigen".

Rogall-Grothe ließ nicht unerwähnt, dass der Stellenabbau eine Kraftanstrengung für die Beschäftigten sei. Sie sah den öffentlichen Dienst jedoch nicht vor dem Kollaps. Er stehe „sehr gut da". Der öffentliche Dienst müsse Einsparungen „aus den Strukturen heraus" erreichen durch effizientere und effektivere Abläufe. Als Beispiel aus ihrem Geschäftsbereich nannte die Staatssekretärin die Prozessbibliothek, in der bewährte Verfahrensabläufe gesammelt und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Chance auf mehr Arbeit

Laut Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand geht die Verwaltungsmodernisierung auf Kosten der Beschäftigten. Sie müssten immer mehr leisten, weil Arbeitsplätze abgebaut, aber Strukturen nicht verändert würden. „Nur an Symptomen zu arbeiten, reicht nicht", kritisierte er. „Wir wollen an die Ursachen ran." Trotz Überlastung funktioniere das System, was auf die hohe Identifikation der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Meerkamp verlangte eine Perspektive, damit der öffentliche Dienst attraktiv für Beschäftigte bleibe. Für Möllring ist das eine Frage dessen, wie sich der öffentliche Dienst selbst darstellt.

Aus Rogall-Grothes Sicht birgt Arbeitsverdichtung auch Chancen. Bediensteten biete sich die Möglichkeit, ihren Arbeitsbereich zu erweitern. Nicht nur übermäßige Belastung führe zu psychischen Erkrankungen, in vielen Fällen sei Unterforderung der Auslöser. Junge Menschen kommen ihrer Erfahrung nach in den öffentlichen Dienst, weil sie dort gute Rahmenbedingungen vorfinden wie etwa Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Minister Möllring gab sich zuversichtlich, dass auch die Länder zu einheitlichen gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zurückkehren. „Ich bin der Meinung, dass wir das Beamtenrecht wieder vereinheitlichen müssen", sagte er.

Praxisforen

Bildung

Investitionen zahlen sich aus

Investitionen in Bildung und Soziales sparen langfristig Geld. Das ist die Erkenntnis aus wissenschaftlichen Studien, die Prof. Wolfgang Böttcher von der Universität Münster im Forum „Bildung ist MehrWert! Bildungsinvestitionen trotz Spardrucks" vorstellte. Internationale Studien zeigten, dass präventive Bildungs- und Sozialpolitik die Kosten reduzieren könne, die andernfalls für Versäumnisse und Fehlentwicklungen aufgewendet werden müssen. Böttcher nannte beispielsweise als „Folgekosten unzureichender Bildung" höhere Erwerbslosenquoten, höhere soziale Transferleistungen und Gesundheitsausgaben. Die in den Studien untersuchten Bildungsprogramme erzielen „deutlich Renditen", wie Böttcher darlegte. Der Erziehungswissenschaftler resümierte: „Der Nutzen ist höher als die Kosten". Er empfahl, in Bildung ärmerer Schichten und von Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu investieren. Die frühe Kindheit bringe die höchsten Renditen. Böttcher schlug vor, die Länder sollten nach dem Beispiel Hannelore Krafts in Nordrhein-Westfalen Kredite für Bildungsinvestitionen aufnehmen und damit für Renditen sorgen. Die Ministerpräsidentin hat ein Programm für Bildungsketten gestartet, um Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen zu fördern.

Nach Aussage des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne müsste Deutschland jährlich gut 50 Milliarden Euro mehr aufwenden, um die Anforderungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu erfüllen. Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt liege das Land auf einem hinteren Platz. Während im internationalen Vergleich auf 1.000 Schüler 86 Lehrer kämen, seien es in Deutschland nur 63. Die zusätzlichen Mittel müssen Thöne zufolge in den Ausbau und eine bessere Qualität des Angebots an Ganztagsschulen, Weiterbildung und Studienplätzen für Lehrer fließen und in die Sanierung von Schulen und Hochschulen. Sinkende Investitionen haben nicht zwangsläufig eine geringere Qualität der Ausbildung zur Folge, wie Harald Ulrich Pfeifer vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) darlegte. Betriebe investierten laut Erhebung des BIBB im Jahr 2000 durchschnittlich 6.500 Euro pro Jahr in einen Auszubildenden. Im Jahr 2007 waren es nur noch rund 4.000 Euro. Der Grund für die gesunkenen Kosten ist, dass die Lehrlinge stärker in produktive Prozesse eingebunden sind. Das sei ihnen wichtig, berichtete Pfeifer aus Befragungen. Die Jugendlichen übten vor allem mehr Fachkräftearbeiten aus. Der Wissenschaftler unterstrich: „Es ist wichtig, dass die Auszubildenden nicht ausgenutzt werden."

Polizei

Sicherheit in Gefahr

Nach Darstellung von Fachleuten haben die Haushaltskürzungen bei der Polizei ein bedrohliches Maß erreicht: sie gefährden nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die innere Sicherheit. Der Polizei fehle zunehmend Personal und Ausstattung, um die Sicherheit des Landes weiter zu garantieren, bemängelte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut im Forum „Notruf Polizei! Kernbereiche des öffentlichen Dienstes im Sparzwang". 10.000 Dienstposten seien bereits abgebaut worden, mit der Einsparung weiterer 10.000 Stellen sei zu rechnen. Die Polizei habe zunehmend mit Einsätzen bei Fußballspielen und Demonstrationen zu tun. „Der Schutz der Bürger im Alltag kommt zu kurz", warnte Witthaut. Personalmangel führe dazu, dass die Zeiten vom Notruf bis zur Ankunft der Polizei am Einsatzort länger werden, ergänzten Zuhörer. In ostdeutschen Regionen könne die Polizei frühestens nach 45 Minuten am Ort eines Einbruchs sein. Personalmangel verstärke auch die dienstliche Belastung und Leistungsdruck. Witthaut kritisierte, dass Länder mit besserer Personalpolitik wie Nordrhein-Westfalen (NRW) gleichwohl unter dem Sparzwang litten. Die Polizei aus NRW reise durch die Republik, um Länder zu unterstützen, die Großeinsätze nicht mehr mit eigenen Kräften bewältigen können.

Die Bundespolizei hat nach Aussage von Prof. Gerd Strohmeier die Grenze der Belastbarkeit zum Teil deutlich überschritten. Laut einer Befragung des Chemnitzer Wissenschaftlers bewerten drei Viertel der Teilnehmer ihre Arbeitsbelastung als hoch oder sehr hoch. Ein Großteil der 40.000 Beschäftigten ist frustriert. In dieser Situation wirkten sich Haushaltskürzungen verheerend für Gesundheit und innere Sicherheit aus, sagte Strohmeier.

Referenten und Besucher des Forums monierten als wesentliches Problem, dass die Politik keine Aufgabenkritik vornehme. Witthaut forderte: „Über die Mindeststandards für die öffentliche Daseinsvorsorge muss diskutiert werden."

Kommunen

Mehr Einnahmen nötig

„Die Kommunen haben ein Einnahmenproblem." Dr. Achim Truger, Forscher bei der Hans-Böckler-Stiftung, sah die Ursache für die Finanzprobleme der Kommunen nicht in einer verschwenderischen Ausgabenpolitik. Die Ausgaben sinken seit Anfang der 1990er Jahre, wie Truger im Forum „Klamme Kommunen in der Klemme. Öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen unter dem Spardiktat" schilderte. Wegen der starken Konjunkturanfälligkeit ihrer Einnahmen – vor allem der Gewerbesteuer – seien die Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren besonders stark von der im Durchschnitt schwachen Konjunktur betroffen gewesen. Außerdem hätten gravierende Steuersenkungen die staatlichen Einnahmen geschwächt. Die Kommunen seien davon durch ihre Anteile an den jeweiligen Steuern und über den kommunalen Finanzausgleich und gekürzte Zuweisungen des Bundes betroffen. Die Konjunktur werde sie nicht retten, Steuererhöhungen seien nötig.

Herbert Freese vom niedersächsischen Landkreistag sprach sich dafür aus, den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Einnahmen zu geben. Das eröffne auch Optionen, um auf die Schuldenbremse zu reagieren, die ihnen ab 2020 neue Kredite verbietet. Momentan könnten Kommunen nur mit Sparen reagieren. „Das erste Problem der Schulden ist, dass sie die Politikgestaltung kaputtmachen", sagte Freese.

Der Vorschlag für eine größere Einnahmeautonomie stieß bei den übrigen Referenten auf Ablehnung. Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand teilte Trugers Ansicht, dass ein Wettbewerb unter den Kommunen die Folge wäre. Meerkamp forderte eine finanzielle Mindestausstattung für die Kommunen im Sinne einer absoluten Untergrenze.

Beschäftigte

Gesundheitsförderung enttäuscht

Die Sparpolitik im öffentlichen Dienst „geht auf die Knochen der Beschäftigten". Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, prangerte Stellenabbau und die dadurch zunehmende Arbeitsbelastung für die Beschäftigten an. „Irgendwann hält der Mensch das nicht mehr aus", sagte sie im Forum „Einsparungen – Personalabbau – Arbeitsverdichtung. Folgen der Sparpolitik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst". Zum Beleg führte sie die Fehlzeiten wegen Krankheit an. Sie sind in der Bundesverwaltung innerhalb eines Jahres um 1,42 Arbeitstage gestiegen. Die Quote erreichte 2009 sieben Prozent – der höchste Anstieg in einem Jahr seit 1998. Dennoch betreibe der öffentliche Arbeitgeber kaum Prävention. Sehrbrock zeigte sich enttäuscht über die Umsetzung der vom DGB 2009 mitunterzeichneten „Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung". Es gehe nur „schleppend voran".

Udo Kertz aus dem Bundesgesundheitsministerium bestätigte: „Wir sind die einzigen, die für den gesamten Geschäftsbereich was Vorzeigbares haben". Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats sprach von der Vereinbarung zu betrieblichem Gesundheitsmanagement. Kertz zufolge fehlt das Bewusstsein und die Befürworter. „Gesundheitsmanagement ist mit Mehrarbeit verbunden, die muss im Wesentlichen die Verwaltung leisten." Ex-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe dazu vermerkt „kw – künftig wichtig". Kertz kam auch auf die Kosten zu sprechen: „Nirgendwo in den Ministerien gibt es einen Titel für Gesundheitsförderung. Das Geld wird aus Fortbildung oder Haushaltsresten genommen."

Dr. Hans Hofmann, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, zeigte Möglichkeiten auf, um den Einsparungen zu begegnen. Eine Schlüsselrolle falle der Fortbildung zu. Hofmann erwähnte einen neuen Ausbildungsgang zum Kaufmann im Büromanagement. Der Bund investiere in arbeitserleichternde Technik und in Personalgewinnung. Er wendet 57 Millionen Euro auf, um Fachkräfte konkurrenzfähig bezahlen zu können. Ein Gesetz zur Fachkräftegewinnung ermöglicht es, jungen Computerspezialisten monatlich bis zu 690 Euro mehr zu zahlen. Hofmann kündigte weitere Zulagen an, unter anderem soll Schichtdienst bei Zoll und Bundespolizei besser honoriert werden.
 

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011

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