Schöneberger Forum 2010: Streik ist nicht tabu; Beamten-Magazin 12/2010


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Streik ist nicht tabu

Schöneberger Forum 2010 – Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verlangen mehr Durchsetzungskraft

Beamtinnen und Beamte sollen über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln und sogar dafür streiken können. Gewerkschaften und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes forderten beim Schöneberger Forum des DGB in Berlin mehr Mitspracherechte. Das sei umso nötiger, da weitere Einsparungen angekündigt seien. Die Dienstherren wollten sich nicht darauf einlassen und verwiesen in den Diskussionen unter dem Titel „mitbeteiligt, mitentschieden, mitbestimmt – für gute Arbeit im öffentlichen Dienst" auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Personalräte. Innovative Beispiele für die Arbeit der Personalvertretung wurden bei der Tagung im Schöneberger Rathaus erstmals ausgezeichnet.

Das 13. Schöneberger Forum des DGB in Berlin ist zugleich eine Premiere gewesen. Bei der Tagung zum öffentlichen Dienst sind im Schöneberger Rathaus erstmals Preise für innovative Personalratsarbeit verliehen worden. Zwölf Projekte waren für den Deutschen Personalräte-Preis nominiert, den die Zeitschrift „Der Personalrat" in Zusammenarbeit mit dem DGB ausgelobt hatte. Erster Preisträger ist der Hauptpersonalrat Gesamtschulen beim Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Gremium hatte sich dafür eingesetzt, dass die berufliche Erfahrung neu eingestellter Lehrkräfte bei ihrer Einstufung nach dem Tarifvertrag der Länder angemessen berücksichtigt wird. Dies ist nun verbindlich geregelt.

Für den Deutschen Personalräte-Preis haben sich 59 Personalvertretungen beworben. Die zehnköpfige Jury bewertete u. a. Innovationskraft, Umsetzung und die Auswirkungen der Projekte. Das Preisgericht bildeten die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock, Vorstände von GEW, GdP und ver.di, Personalräte, Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Zeitschrift „Der Personalrat".
 

47 Arbeitsplätze geschaffen

Den zweiten Preis erhielt die Mitarbeitervertretung der Berliner Stadtreinigung. Sie initiierte zwei Beschäftigungsprojekte für gesundheitlich Beeinträchtigte und schuf damit 47 Arbeitsplätze. Mit Bronze ausgezeichnet wurde der Hauptpersonalrat Polizei im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz für ein „Behördliches Gesundheitsmanagement in der Polizei".

Mit Sonderpreisen des Versicherers HUK-Coburg und der DGB-Jugend geehrt wurden die Gesamtpersonalräte beim Magistrat der Stadt Bremerhaven und der Bundesnetzagentur. Die Bremerhavener konnten erfolgreich Vorbehalte gegenüber schwangeren Mitarbeiterinnen abbauen und deren Situation verbessern. Die Arbeitsbedingungen schwangerer Frauen wurden beurteilt, sie erhielten vielfältige Informationen, u. a. zum Mutterschutz. Der Personalrat der Bundesnetzagentur ließ die Auszubildenden eigenverantwortlich die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung vorbereiten. Mit dem Projekt „Wahlen als Grundelement der Demokratie" wollte er bei jungen Menschen ein demokratisches Grundverständnis schaffen.

Demokratische Prozesse und stärkere Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten spielten auch eine Rolle in den weiteren Debatten der rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schöneberger Forums. Sie diskutierten am 9. und 10. November unter dem Titel „mitbeteiligt, mitentschieden, mitbestimmt – für gute Arbeit im öffentlichen Dienst". Der DGB hält eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten für umso dringlicher, da sich ihre Arbeitsbedingungen drastisch veränderten. Bis 2014 werde der Bund weitere 10.000 Stellen abbauen, kündigte Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe im Auftaktgespräch an. Die größte Veränderung treffe den öffentlichen Dienst bis 2030. Dann ginge mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand. Die Dienstherren bereiteten sich darauf vor, indem sie bürokratische Verfahren vereinfachten und Arbeitsabläufe durch den Einsatz von Informationstechnologie verkürzten. Mit Gesundheitsmanagement und Arbeitszeitmodellen für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand wolle der Bund die Menschen auch in zunehmendem Alter leistungsfähig erhalten. Auf die skeptische Frage, wer dies alles angesichts des Personalrückgangs umsetzen solle, antwortete Rogall-Grothe: „Es bleiben noch welche übrig."

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zeigte sich unzufrieden mit der Vorbereitung auf den demografischen Wandel, der durch eine zunehmende Zahl älterer Menschen und abnehmende Geburtenraten gekennzeichnet sei. Sie vermisste einen systematischen Ansatz mit Erhebungen darüber, wie sich der öffentliche Dienst entwickeln werde und welche Qualifikationen künftig gefragt seien. Der DGB setzt auf das Konzept „Gute Arbeit", das die Beschäftigten in die Gestaltung ihrer Arbeitswelt einbezieht.

Bund bereitet „Demografiestrategie" vor

Rogall-Grothe kündigte für das kommende Jahr eine Bestandsaufnahme an. Daraus solle eine „Demografiestrategie" entwickelt werden. Sehrbrock forderte die Staatssekretärin auf, den DGB-Index für „Gute Arbeit" zu nutzen. Wie schon in der Privatwirtschaft sollten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeitsbedingungen selbst bewerten können. Rogall-Grothe hielt das für überlegenswert. Unter den Betroffenen wächst unterdessen der Wunsch, bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Handlungsanleitungen zum Streik wurden gefordert und mehr Mut, zum Arbeitskampf aufzurufen. „Jedes Jahr gibt es weitere Einschnitte, gegen die wir uns nicht wehren können", meldete sich ein Beamter zu Wort. „Daher brauchen wir ein Streikrecht." Ohne diese Möglichkeit muteten Gespräche mit den Dienstherren an wie „kollektive Bettelei", erklärte Ilse Schaad vom GEW-Hauptvorstand. „Wenn Streiks verboten sind, kann man keine glaubwürdigen Tarifverhandlungen machen", pflichtete Kari Tapiola von der Internationalen Arbeitsorganisation bei. Schaad zufolge sei Streiken den deutschenBeamtinnen und Beamten nicht verboten – entgegen der herrschenden Meinung der Juristen, die auf das Grundgesetz verwiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in zwei Urteilen gegen die Türkei festgestellt, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht als Menschenrecht geschützt sei.

Einheitliches Recht für alle

Die Politik lehnt ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ab. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) verwies ebenso wie Staatssekretärin Rogall-Grothe auf die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und Personalräte. Rheinland-Pfalz habe eines der modernsten Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst, hob Bruch hervor. Ingrid Sehrbrock beharrte jedoch: „Es geht uns um Verhandlungsrechte". Beamtinnen und Beamten sei es verwehrt, in einem demokratischen Prozess über ihre Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Rogall-Grothe entgegnete: „Solange wir ein Berufsbeamtentum haben, ist für echte Verhandlungen kein Raum." Sie widersprach jedoch dem Eindruck von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, dass die Beteiligungsgespräche keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hätten.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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