Das große Sparen - Vom schlanken Staat zum Magerstaat; Beamten-Magazin 10/2010


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Das große Sparen

Vom schlanken Staat zum Magerstaat

Das Rettungspaket für die Banken hat die deutsche Staatsverschuldung um fast 100 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Ab 2016 bzw. 2020 dürfen Bund und Länder zur Finanzierung ihrer Aufgaben keine Kredite mehr aufnehmen. Die Einnahmenausfälle aus den Steuerrechtsänderungen des vergangenen Jahrzehnts beziffern sich auf insgesamt 335 Milliarden Euro. Da bleibt scheinbar nicht mehr viel Handlungsspielraum: Bund, Länder und Gemeinden sparen auf Teufel komm raus.

Das Streichkonzert

In der Bundesverwaltung will die Bundesregierung mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abbauen. In Bayern beklagt der GdP-Landesvorsitzende Harald Schneider die Personalausstattung der Polizei. In Brandenburg hat die rot-rote Landesregierung beschlossen, den Personalbestand bis 2019 von derzeit rund 50.000 auf dann 40.000 Beschäftigte zu senken. In Bremen sollen bis 2014 1.150 Stellen gestrichen werden – nachdem in den vergangenen 15 Jahren bereits ein Viertel des Personals im Kernbereich der Verwaltung abgebaut worden ist. In Hamburg, so der DGB in der Hansestadt, habe Finanzsenator Frigge (CDU) bestätigt, dass „Entscheidungen über umfangreiche Stellenstreichungen und damit ein erheblicher Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst“ anstehen. 100 Millionen Euro wolle der Senat bei seinen Beamtinnen und Beamten kürzen. Mit Stellenabbau und einer längeren Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte will Niedersachsen das Defizit im Landeshaushalt eindämmen. In der Landesverwaltung sollen 1.500 Stellen wegfallen, auch Lehrerstellen sollen gestrichen werden. Im Saarland will die Landesregierung die Beihilfe und das Einstiegsgehalt kürzen. 30 Millionen Euro sollen bei den Personalausgaben eingespart werden. In Sachsen haben DGB und Gewerkschaften gegen geplante Einschnitte im öffentlichen Dienst mobil gemacht. 17.000 Stellen sollen wegfallen, davon 2.441 bei der Polizei und 1.100 Lehrerarbeitsplätze.

Der Magerstaat

Anfang der 1990er Jahre wurden noch über neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Beschäftigung ausgegeben. Heute sind es nur noch rund sieben Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt mit 10,5 Prozent deutlich höher. Um europäisches Niveau zu erreichen, müsste Deutschland jährlich über 80 Milliarden Euro mehr für den öffentlichen Dienst ausgeben. Vor diesem Hintergrund sei der geplante Stellenabbau nicht zu rechtfertigen, finden der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Deutschland habe bereits seit langem einen extrem schlanken Staat. Jetzt entwickle sich das Land zu einem „Magerstaat“, warnt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Das heißt, dass der Staat wenig einnimmt und deshalb nur wenig ausgeben kann oder aber schnell im Schuldenbereich ist. Ein magerer Staat eben. „Das Problem sind nicht die vielen Ausgaben des Staates, das Problem ist, dass er zu wenig einnimmt“, sagte Bofinger auf einer Tagung des DGB Hessen-Thüringen zum Thema „Haushaltspolitik in der Krise“.

Aufgabenkritik: Fehlanzeige

Die Folgen des fortgesetzten Personalabbaus im öffentlichen Dienst sind schon heute sichtbar. Die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten steigen und mit ihnen die Fehlzeiten. Da werde auch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements in der einen Behörde oder der anderen Verwaltung mittelfristig das Ruder nicht herumreißen können, zumal solch ambitionierte Projekte wie ein „ganzheitliches Gesundheitsmanagement“ häufig genug schon an den Kosten scheiterten. Bisher jedoch sind Bundesregierung und Landesregierungen eine Antwort auf die Frage, welche Aufgaben künftig nicht mehr wahrgenommen werden sollen, schuldig geblieben. Da aber in der Regel Aufgaben nicht wegfallen, dafür – im Gegenteil – neue hinzukommen werden, werde der Arbeitsdruck bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter steigen.

Die Axt am Sozialstaat

Bei weiterem Personalabbau drohe die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unter die Räder zu kommen, warnt ver.di. Wenn öffentliche Aufgaben immer schlechter erfüllt werden können und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge stagnieren, werde das mittelbar diejenigen treffen, die ohnehin die größte Last des von der Bundesregierung auferlegten Sparpakets zu schultern haben: die Bürgerinnen und Bürger. Die mit Abstand größten Einsparungen sind nämlich im Sozialbereich vorgesehen. Hier summieren sich die Kürzungen bis 2014 auf über 30 Milliarden Euro. Sie machen deutlich mehr als ein Drittel aller Einsparungen aus. Bis 2014 sollen sie sich mehr als verdreifachen: von drei Milliarden Euro im Jahr 2011 auf knapp elf Milliarden Euro im Jahr 2014.

Einnahmenpaket statt Sparpaket

Der DGB drängt darauf, statt eines Sparpakets ein Einnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Diejenigen sollten zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Geldvermögen am Finanzmarkt spekuliert und damit die Krise mit verursacht haben. Fällig seien die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine reformierte Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionsteuer und höhere Spitzensteuersätze. Geld sei genug da. Aber nicht bei sozial Schwachen und prekär Beschäftigten.

Gerecht geht anders

DGB und Gewerkschaften haben gegen die Politik der sozialen Kälte zum Sturm geblasen. In vielfältigen Aktionen in Betrieben und Verwaltungen machen sie auf die soziale Schieflage in Deutschland aufmerksam und fordern die politisch Verantwortlichen auf umzudenken und gegenzulenken. Sie streiten für gute Arbeit, gegen prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Niedriglöhne. Sie fordern ein gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67. Sie wollen ein gutes Gesundheitssystem für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin. Sie kämpfen für gute Bildung und Ausbildung für alle. Und sie fordern starke öffentliche Leistungen. Denn marode öffentliche Einrichtungen und Schulen, hohe Gebühren und Abgaben sowie kaputte Straßen seien das Gegenteil einer guten Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Für mehr Gerechtigkeit brauche das Land Investitionen in Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt. DGB und Gewerkschaften fordern: Schluss mit der falschen Sparpolitik in Kommunen und Ländern zulasten der Menschen.

Weitere Informationen unter:
http://www.dgb.de/herbstaktion

http://kapitalismuskongress.dgb.de

http://gerecht-geht-anders.de

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010

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