Besoldungsrunde 2010 – Parlament am Zug; Beamten-Magazin 05/2010


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Besoldungsrunde 2010

Parlament am Zug

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Im Beteiligungsgespräch am 23. April erntete Innenstaatssekretärin Rogall-Grothe Lob und Kritik von Seiten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Diskutiert wurde vor allem über die Versorgung. Für Nachbesserungen ist jetzt das Parlament gefragt.

Für die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia Rogall-Grothe war es das erste Beteiligungsgespräch und sie dürfte den Eindruck gewonnen haben, dass Gewerkschaften zwar loben, doch auch sachlich fundiert und deutlich Kritik üben können. Selten habe der Gesetzentwurf für eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung so schnell auf dem Tisch gelegen, wie in dieser Einkommensrunde. Nur vier Wochen nach dem Tarifabschluss fanden gut 70 Seiten Gesetzentwurf und Begründung einschließlich der neuen Besoldungstabellen ihren Weg zum DGB und zu seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Das schaffe Vertrauen bei den Beschäftigten, lobten die gewerkschaftlichen Vertreter einhellig. Das Tarifergebnis werde in seinen wesentlichen Zügen auch zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen, was ebenfalls begrüßt wurde.

 Tarifübertragung zeit- und inhaltsgleich

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge

  • zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,
  • zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie
  • zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent anzuheben.


Deutlichen Widerspruch gab es jedoch dagegen, wie sich die Versorgung entwickeln solle. Der Anpassungsfaktor gemäß § 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) soll dabei angewendet werden. Die Anhebung der Versorgungsbezüge wird sich deshalb zum 1. Januar 2010 sowie zum 1. Januar 2011 jeweils um 0,54 Prozentpunkte vermindern. Damit wird die schrittweise Abflachung des Höchstversorgungssatzes von 75 auf 71,75 Prozent durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vollzogen und findet zum 1. Januar 2011 ihren Abschluss. Auf die Anpassung zum 1. August 2011 findet die derzeit ausgesetzte Verminderung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 0,2 Prozentpunkte je Anpassung gemäß § 14a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Anwendung. Damit soll der Aufbau der Versorgungsrücklage des Bundes weitergeführt werden. Die Bezüge sollen aus diesem Grund nur um 0,3 statt um 0,5 Prozent angehoben werden. Der Tarifabschluss sieht ein halbes Prozent vor. Darüber hinaus sollen die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen im Januar 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro, Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 50 Euro erhalten. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erhalten dagegen keine Einmalzahlung. Neben der linearen Anpassung und der Einmalzahlung ist vorgesehen, die im Tarifvertrag vereinbarte Regelung zur Altersteilzeit und die Regelung zum flexiblen Übergang in den Ruhestand (so genanntes „FALTER-Modell“) zu übertragen.

Versorgungsanpassung kontrovers diskutiert

Kontrovers diskutiert wurde vor allem die Anpassung der Versorgung. In der Kritik stand, dass es im Jahr 2011 keine Einmalzahlung für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geben solle. Von der Besoldungsanpassung komme bei Ihnen nur ein Bruchteil an. Nun werde von der Bundesregierung ausgerechnet der Teil des Tarifergebnisses gestrichen, der von Seiten der Arbeitgeber als „soziale Komponente“ bezeichnet worden war. Der großen Zahl von Versorgungsempfängerinnen und -empfängern des Bundes, die aus dem einfachen und mittleren Dienst stammen, ist das nicht vermittelbar. Sie hatten sich in zahlreichen Schreiben zu Wort gemeldet und ihrer Erwartung, keine Sonderopfer erbringen zu müssen, Ausdruck verliehen. Diese Kritik kam bei der Innenstaatssekretärin sichtbar an. Sie hielt jedoch dagegen, dass die Haushaltslage des Bundes mehr nicht zulasse. Die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger hätten an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teil, da sie nicht von der linearen Besoldungsanpassung abgekoppelt würden. Das führte unmittelbar zur nächsten gewerkschaftlichen Kritik: Ohne nähere Begründung lebe die Versorgungsrücklage wieder auf, durch die die Anpassung zum 1. August 2011 um 0,2 Prozentpunkte gekürzt werde. Ob die Versorgungsrücklage überhaupt fortgeführt werden solle, hätte zunächst einmal geprüft werden müssen. So schreibe es § 14a Bundesbesoldungsgesetz unmissverständlich vor. Die Staatssekretärin sagte zu, einen entsprechenden Bericht vorzulegen, bevor die Maßnahme greife. Wenig Trost für die Betroffenen, die zu Recht mehr Geld und weniger Berichte erwarten.

Parlament am Zug

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3. Mai 2010 beschlossen. An der Versorgungsrücklage und dem Wegfall der Einmalzahlung für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger hält die Bundesregierung fest. Der Bundestag kann aber noch nachbessern. Das Kabinett beschloss außerdem, wie in der Vergangenheit üblich, dass im Vorgriff auf das Gesetz Abschlagszahlungen, voraussichtlich mit den Augustbezügen 2010, möglich sein sollen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010


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